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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Mittwoch, 10 Januar 2018 14:39

[Aktuelles] Was ist neu in 2018?

Reform des Mutterschutzes

Schwangere und Mütter unterliegen einem besonderen Schutz. Dafür sorgt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Ab 2018 gelten neue Regeln, von denen viele Frauen profitieren. Doch was bringt das neue Gesetz wirklich? 

Hier werden die wichtigsten 7 Fragen zum Mutterschutz beantwortet

 

Familienpolitischer Erfolg beim Wohnen

Letztes Jahr wurde eine familienpolitische Reform in § 1 Abs. 6 Nr. 2 des Baugesetzbuches überführt, welches für die Bauleitplanung besonders zu berücksichtigende Belange aufzählt. Dazugehören nun endlich "Wohnbedürfnisse [...] insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern“. Damit sollen in diesem zentralen Gesetz die Belange von kinderreichen Familien besonders hervorgehoben werden.

 

Kindergeld nur noch 6 Monate rückwirkend

Kindergeld wird ab Januar 2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gezahlt. Bisher lag die Verjährungsfrist bei vier Jahren. Das bedeutet, dass diejenigen Eltern, die das Kindergeld noch bis Ende 2017 rückwirkend beantragt haben (wir hatten im letzten DFV-Newsletter darüber berichtet), ihre Forderungen bis einschließlich Januar 2013 geltend machen konnten.

 

Erhöhung des Kindergeldes

Zum Jahreswechsel erfolgt eine Erhöhung um je zwei Euro. Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld auf jeweils 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind auf 200 Euro monatlich und für das vierte und jede weitere Kind auf jeweils 225 Euro monatlich.

 

Neuregelung der Krankenversicherung für Rentner

Jahrelang schauten Frauen, die wegen Kindererziehung längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ungläubig auf ihre geringe Rente. Da sie nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) waren, mussten sie erhebliche Beiträge für eine private Krankenkassenversicherung aufbringen.

Für eine günstigere Pflichtversicherung erfüllten sie oft nicht die sogenannte Vorversicherungszeit in der 2. Hälfte des Erwerbslebens. Von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mussten mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums mit einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung belegt sein.

Mitte des Jahres trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Regelung entschärft. Durch eine Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Die Neuberechnung gilt sowohl für Bestands-, als auch für Neurentnerinnen. Auch viele Männer, die zum Beispiel während einer Phase der Selbstständigkeit privat versichert waren, könnten davon profitieren.

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Mindestlohn gilt ausnahmslos

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017.

Weitere Informationen finden sich hier 

 

Höhere Leistungen der Grundsicherung

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche erhöht sich die Grundsicherung um fünf Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekommen 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren stehen 316 Euro zu.

 

Datenabgleich mit Ausländerbehörden beim Kindergeld

Ausländerbehörden und Familienkassen gleichen ihre Daten ab Januar 2018 ab, um zu vermeiden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsbürgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit bleibt ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt. 

 

Höhere Freibeträge

Steuerzahler profitieren 2018 von einem um 180 Euro höheren Grundfreibetrag, der dann 9.000 Euro beträgt. Der Kinderfreibetrag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt unverändert 2.640 Euro.

 

Mehr Schutz für Bauwillige

Bauherren genießen ab dem 1. Januar 2018 mehr Schutz: Baubeschreibungen müssen dann bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Widerrufs- und Kündigungsrechte gegenüber Bauträgern und Handwerkern sind verbessert. Bei der Mängelhaftung gilt jetzt: Der Verkäufer von mangelhaften Produkten muss diese selbst wieder ausbauen und durch intakte ersetzen.

 

Unterhaltsvorschuss

Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende und Kinder, wenn das andere Elternteil nicht oder unregelmäßig Unterhalt zahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und steigt 2018 für Kinder bis 5 Jahren von 150 auf 154 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 201 auf 205 Euro monatlich und für Kinder von 12 bis 17 Jahren von 268 auf 273 Euro monatlich.

Publiziert in Aktuelles

Am 14. Mai 2017 wird der künftige nordrhein-westfälische Landtag gewählt und  damit die politische Richtung in den kommenden fünf Jahren bestimmt.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Sozial. Für NRW.“ haben die Wohlfahrtsverbände in NRW gemeinsam sozialpolitische Positionen und Forderungen zur Diskussion gestellt. Die Sozialpolitik in NRW hat direkte Auswirkung auf die Freie Wohlfahrtspflege und auf die Unterstützung, die die Menschen in den sozialen Einrichtungen, Diensten und Initiativen bekommen.

Der Paritätische NRW hat sich in die Wahlprüfsteine der LAG der Freien Wohlfahrtspflege aktiv eingebracht. Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt Bestand hat, muss die Politik aus unserer Sicht verstärkt Armut bekämpfen, für mehr Chancengerechtigkeit sorgen, allen Menschen in NRW gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Nur so können wir auch dem wachsenden Rechtspopulismus wirksam begegnen.

Über diese gemeinsamen Positionen hinaus hat der Paritätische NRW eigene spezifische Wahlprüfsteine zu den Themen Migration, Frauen und Mädchen, Schulsozialarbeit und LSBTTI* entwickelt.

Die Prüfsteine zur NRW-Landtagswahl  finden Sie auf den Internetseiten des Paritätischen NRW.

Über Wahlperioden in den Ländern und im Bund hinweg einen den Paritätischen die Handlungsprinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt sowie der Gleichwertigkeit von Ungleichem. Sie - unsere Mitgliedsorganisationen - wollen wir ermutigen, sich mit uns als Teil der Zivilgesellschaft gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu stellen. Wir senden Ihnen deshalb auf dem Postweg Materialien zu, mit denen Sie sich sichtbar mit dem Ziel einer offenen Gesellschaft verbinden können. Hintergründe, Argumentationshilfen und Fakten gegen rechtspopulistische Vorurteile haben der Gesamtverband und die Landesverbände des Paritätischen für Sie auf der Internetseite www.vielfalt-ohne-alternative.de zusammengestellt. Auch dazu haben wir als Paritätischer NRW intensiv beigetragen.

Wir laden Sie darüber hinaus herzlich ein, aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/ParitaetNRW zu folgen.

Vielfalt ist für uns ohne Alternative!

Publiziert in Pressemitteilungen