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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Eric Winnen

Der Familienverband NRW fordert den Gesetzgeber auf, die Anstrengungen zu erhöhen, um die Gewalt gegen Kinder einzudämmen. „Wir brauchen dringend ein umfassendes Konzept zum Schutz der Kinder“ fordert der Landesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes NRW. „Jugendhilfe, Polizei und Justiz müssen entsprechend finanziell und fachlich ausgestattet werden, um präventiv tätig werden zu können. Es bedarf mehr gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit, um Missbrauch und Gewalt gegen Kinder einzudämmen.“ So fordert der Verbandsgeschäftsführer die Wiedereinführung von Landeskinderbeauftragten, die als Schnittstelle die logistischen Voraussetzungen für Hilfekonzepte entwickeln können. Der Verband unterstützt die Forderungen der Deutschen Kinderhilfe…..mehr und dann sollte die Verlinkung kommen.

 

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-06/kriminalstatistik-gewalt-kinder-bka-deutsche-kinderhilfe

Auch dieses Jahr war die Reparaturwertstatt wieder zum Besuch im Haus der Familie auf der Elsbachstraße 107.

 

Menschen jung und alt schließen sich zusammen um verschiedenste Haushaltsgegenstände, Gartengeräte, Fahrräder oder einfach alles was nicht mehr so funktioniert, wie es funktionieren sollte, wieder zusammenzuflicken. Sei es der Rasenmäher, der gute alte Handmixer oder das Fahrrad mit dem man seinen Lebensalltag bestreitet - Die Jungs und Mädels vom Ausbesserungswert e.V. kriegen es wieder ans Laufen.

Einmal im Monat treffen sich die fleißigen Ehrenamtler in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und walten Ihres Amtes. Die nächsten drei Termine finden Sie hier:

Freitag, 29.06.2018 14-18 Uhr •
Lise-Meitner-Gymnasium, Eine-Welt-Café •
Am Stadtpark 50, Manfort


Samstag, 28.07.2018 10-16 Uhr •
St. Stephanus-Gemeindesaal •
+ KLEIDERTAUSCH!
Heinrich-Brüning-Str. 136, Bürrig


Samstag, 25.08.2018 10-16 Uhr •
AWO Seniorenzentrum •
+ KLEIDERTAUSCH!
Tempelhofer Str. 2, Schlebusc

Für die nachfolgenden Termine und allgemeinen Informationen zur Reparaturwertstatt empfehlen wir die Homepage des Ausbesserungswert e.V. zu besuchen. Diese finden Sie unter https://www.ausbesserungswert.de/wp/

Hallo liebe Familien und Vereinsfreunde,

wie Sie eventuell mitbekommen haben hat die NRW-Landeschefin des Deutschen Familienverbandes Petra Windeck dem WDR vor kurzem ein Interview bezüglich des neuen Koalitionsvertrages gegeben.

Dieses Interview können sich Interessierte nun unter folgendem Link anschauen:

https://www1.wdr.de/…/video-wie-familienfreundlich-ist-die-…

Ein starker Auftritt unserer NRW-Landeschefin!

Sehr geehrte Damen und Herren,


auf dem Weg, ihre Kinder und Jugendlichen ins Leben zu begleiten, stehen Eltern vor vielfältigen Herausforderungen. Seit geraumer Zeit spielt hier auch die Möglichkeit von islamistischer Radikalisierung eine Rolle. Zwischen Hinwendung zum Glauben und extremistischem Gedankengut zu unterscheiden, fällt Eltern teilweise nicht leicht.


Die interministerielle Arbeitsgruppe des Landes „Salafismusprävention“ befasst sich aktuell mit diesem Thema und wird einen Workshop „Eltern stärken - Radikalisieru ng Vorbeugen“ durchführen. Hierbei soll es darum gehen, die Bedarfe von Eltern zu ermitteln und Handlungsoptionen zu erarbeiten. Wir möchten Sie gerne mit Ihren Anregungen einbeziehen und laden Sie herzlich zur Teilnahme an diesem Workshop am

19. April 2018 von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr in Raum 1601 des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI), Haroldstr. 4, 40213 Düsseldorf

ein.

Dabei sind Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer in unterschiedlichen Rollen angesprochen, beispielsweise als Vertreter/innen von Elternverbänden, in Multiplikatorenfunktion und als Fachkräfte, die mit und für Eltern arbeiten.


Diskutieren Sie mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien sowie Expertinnen und Experten, die vielfältige Zugänge zum Thema haben.
Mögliche Fragestellungen sind:

• In welchen Zusammenhängen / Systemen sind Eltern wie erreichbar?
• Welche Unterschiede müssen in Bezug auf den familiären Kontext berücksichtigt werden (z.B. Geschlecht, Migrationsgeschichte, Religiosität)?
• Welchen Beitrag können Eltern zur demokratischen Entwicklung ihrer Kinder leisten?
• Wie können Eltern sich an der Präventionsarbeit aktiv beteiligen?
• Welches Wissen und welche Unterstützung benötigen Eltern im Hinblick auf religiös begründeten Extremismus und Radikalisierung?

Ausgehend von diesen Fragestellungen möchten wir mit Ihnen darüber diskutieren, was an spezifischer Salafismusprävention in welchem Rahmen geleistet werden kann und sollte, ergänzend zur Arbeit innerhalb der Regelsysteme, wie Schule oder Jugendhilfe. Wir werden auch Gelegenheit haben, über die Entwicklung von Ansätzen und Maßnahmen zu beraten.
Fachlichen Input bieten:

Herr Prof. Dr. El-Mafaalani, Abteilungsleiter Integration im MKFFI, > Lebenswelten muslimischer Kinder und Jugendlicher
Herr Ugan, Kommunales Integrationszentrum Herne > Elternarbeit mit Vätern
Frau Wittmann, Beratungsstelle „Grenzgänger“ IFAK e.V. > Impulse für Regelsysteme
Frau Filiz, Leitung der KiTa Amana in Trägerschaft des BFmF e.V. > Stärkung muslimischer Eltern
Herr Berrissoun, 180 Grad Wende e.V. > Beratung, Begleitung und Stärkung von Eltern an praktischen Beispielen

Bitte melden Sie sich bis zum 13. April 2018 bei Frau Reißberg und Frau Dr. Waletzki (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) an.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die gemeinsame Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Marie-Luise Hümpfner

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

 

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

 

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

 

1.     Leitprinzip Familiengerechtigkeit

 

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hatte die große Koalition die Verankerung der Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zugesagt. Diese Zusage wurde dann allerdings vier Jahre lang nicht mehr erwähnt, geschweige denn umgesetzt.

 

Im neuen Koalitionsvertrag wird zwar formuliert, dass sich die „Förderung der Familienfreundlichkeit“ durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen soll. Diese Formulierung bleibt aber viel vager als 2013. Hier muss die Koalition direkt nach Amtsantritt handeln und Familiengerechtigkeit als Leitprinzip im 1. Kapitel der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern, wie dies bereits für die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt. Ziel muss die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung sein, mit der alle Gesetze und Verordnungen auf einen verbindlichen "Familien-TÜV" gestellt werden.

 

2.     Steuer und Kindergeld

 

Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat angehoben. Diese Erhöhung wird allerdings auf die sehr lange Bank geschoben: Erst ab dem 1.7.2019 soll es 10 Euro mehr geben. Die nächste Erhöhung um 15 Euro lässt sogar bis 2021 auf sich warten. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst – das heißt konkret: Auch 2021 liegt der Kinderfreibetrag trotz voller Haushaltskassen noch immer weit unter dem Grundfreibetrag für Erwachsene, der schon jetzt 9000 Euro pro Jahr beträgt.

 

Für einkommensschwache Familien soll der Kinderzuschlag erhöht werden und gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum abdecken. Geplant ist außerdem, das Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aufzustocken. Diese Änderungen machen allerdings die riesigen Lücken nicht wett, die beim Kindergeld klaffen. Um Familien gut zu fördern, muss das Kindergeld für alle Familien auf die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden, damit alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind. Dafür sind 330 Euro erforderlich, also deutlich mehr als jetzt geplant.

 

Gar keine Familienentlastungen sind in der Mehrwertsteuer vorgesehen, die gerade Familien mit geringerem Einkommen und mehreren Kindern ganz besonders trifft, weil auch auf Produkte für Kinder der volle Steuersatz erhoben wird. Die Koalition will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf gewerblich gehandelte Kunstgegenstände und E-Books einsetzen – diesen Einsatz sollten ihr auch die Kinder wert sein.

 

Vom größten Kostenposten, nämlich der mit 10 Mrd. Euro bezifferten schrittweisen Absenkung des Soli für untere und mittlere Einkommen werden ausgerechnet Familien am wenigsten merken. Denn weil der Soli bereits die Kinderfreibeträge berücksichtigt, fällt er bei Durchschnittsverdienern mit mehreren Kindern gar nicht an.

 

Von dem von der SPD geplanten Aus fürs Ehegattensplitting hat sich die Koalition verabschiedet. Das ist auch gut so. Vorgesehen ist jetzt, bei erwerbstätigen Ehepaaren stärker für das sogenannte Faktorverfahren zu werben, mit dem die Auswirkungen des Ehegattensplittings schon im laufenden Jahr auf die Partner aufgeteilt werden. Hier ist allerdings eine sehr genaue und individuelle Beratung erforderlich, damit am Jahresende keine teure Steuernachzahlung auf Familien zukommt.

 

3.     Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

 

Der Vertrag enthält keinerlei Aussagen zur dringend gebotenen kinderbezogenen Beitragsentlastung von Familien, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bessere Berücksichtigung der generativen Leistung Kindererziehung bei den Beiträgen zu den großen Generationenverträgen gefordert hat.

 

Weiterhin zahlen Familien also Beiträge auf das Existenzminimum ihrer Kinder in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist eine bittere Enttäuschung vor allem für Familien mit mehreren Kindern, die vor allem durch die familienblinden Sozialabgaben ins Armutsrisiko gedrückt werden. Der DFV wird sich deshalb gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken weiterhin vor den Gerichten und als politische Lobby für einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen. 

 

4.     Anerkennung von Kindererziehung in der Rente 

 

Mit einer „Mütterrente II“ sollen lediglich Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern, die mindestens drei Kinder erzogen haben, künftig ein drittes Jahr Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ansonsten will die Koalition die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, durch ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs honorieren. Diese Grundrente für Menschen mit geringen Rentenansprüchen knüpft allerdings an 35 Jahre Beitragszeiten und unterliegt wie die Grundsicherung einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch wenn dabei Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten berücksichtigt werden, wird diese „milde Gabe“ bei vielen Eltern gar nicht ankommen – sei es, weil sie die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil Partnereinkommen angerechnet wird.

 

2018 wird eine Rentenkommission eingerichtet, die bis März 2020 Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag angesichts der demografischen und rentenpolitischen Herausforderungen ab 2025 vorlegen soll. Spätestens hier gehören dringend schnelle Verbesserungen für Familien auf den Tisch, die den Generationenvertrag sichern und dafür in der Rente durch die viel zu niedrige Anerkennung von Kindererziehungszeiten völlig abgehängt werden.

 

5.     Wahlfreiheit bei Familie, Beruf und Kinderbetreuung

 

Die Koalition will Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird. Konkret genannt wird aber nur das schon in der letzten Wahlperiode versprochene Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehr auf die frühere Arbeitszeit. Allerdings hat hier die Wirtschaft zahlreiche Einschränkungen durchgesetzt. Der Rechtsanspruch soll nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, bei 46 bis 200 Mitarbeitern muss lediglich einem von 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden. Ablehnen kann der Arbeitgeber auch befristete Teilzeit von weniger als einem Jahr oder mehr als fünf Jahren – diese Beschränkung kann insbesondere Familien mit mehreren Kindern und längeren Teilzeitphasen treffen. Auch über eine finanzielle Unterstützung während der Elternteilzeit, wie sie jahrelang für die Altersteilzeit möglich war, schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

 

Gut ist die Zusage, dass im öffentlichen Dienst bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen sind. Bereits die letzte Bundesregierung hatte versprochen, Kindererziehung bei Einstellungen und Beförderungen positiv zu berücksichtigen und dieses Versprechen nicht gehalten. Die Regelung muss jetzt schnell umgesetzt werden und dabei auch die besondere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege bei der Einstellung garantieren.

 

Bei der Kinderbetreuung wird ein Rechtsanspruch auf vielfältige und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt, der allerdings erst ab 2025 greifen soll. Die Koalition will mehr Bundesgeld für den Ausbau und die Qualitätssteigerung des Betreuungsangebots in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlasten bis hin zur Gebührenfreiheit. Solange die finanzielle Unterstützung für die häusliche Betreuung während der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit fehlt, steht die Wahlfreiheit aber nur auf einem Bein. Hier muss dringend durch ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget Entscheidungsspielraum für Familien geschaffen werden.

 

6.     Unterstützung für pflegende Familien

 

Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Angehöriger soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, will die Koalition Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Aber das Wichtigste fehlt: Eine Erhöhung des im Vergleich zu ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung völlig abgeschlagenen Pflegegeldes für die häusliche Pflege ist nicht geplant. Damit hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schief, weil sich pflegende Angehörige Pflegezeiten schlicht nicht leisten können, ohne zu verarmen oder sich zu verschulden.

 

7.     Bezahlbares und familiengerechtes Wohnen

 

Gute Ansätze und Gestaltungswillen finden sich bei der Wohneigentumsförderung für Familien, die in den vergangenen Jahren völlig abgebaut wurde. Geplant ist ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, das über 10 Jahre gezahlt wird. Dafür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaushaltseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind gelten. Vorgesehen ist fürs Baukindergeld laut Aussagen von Koalitionspolitikern allerdings nur ein Volumen von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Das ist nur ein Bruchteil der früheren Eigenheimzulage und lässt befürchten, dass die Förderung entweder mit großen Einschränkungen eingeführt oder ans Ende der Legislaturperiode verschoben wird. Das Unions-Wahlprogramm hatte die Einführung des Baukindergeldes rückwirkend zum 1.7.2017 versprochen.

 

Der Mut zum großen Sprung fehlt auch bei der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit den Baulandkosten der größte Stolperstein auf dem Weg zum Wohneigentum ist. Hier soll lediglich ein Prüfauftrag für einen Familien-Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken erteilt werden. Das ist viel zu wenig: Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern seit Jahren als leichte Einnahmequelle genutzt und spült inzwischen eine Rekordsumme von 13,5 Mrd. Euro jährlich in die Kassen – ein Vielfaches des geplanten Baukindergelds. Hier muss nicht lange geprüft, sondern unmittelbar gehandelt und ein Familien-Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum eingeführt sowie eine bundesweite Senkung der Steuersätze erreicht werden.

 

Für Mietwohnungen will die Koalition u.a. die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse etwas verschärfen. Das Wohngeld soll an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen angepasst werden, nach Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Modells soll außerdem eine Klimakomponente eingeführt werden – angesichts der Wohnkostenbelastung von Familien eine zu vage Aussage. Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die Bundesförderung im Sozialen Wohnungsbau zweckgebunden fortgesetzt werden. Den frei finanzierten Wohnungsbau will die Koalition durch eine befristete Sonderabschreibung steuerlich fördern. Insgesamt will die Regierung mit einem Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert werden. Dafür soll ein Wohngipfel 2018 Eckpunkte vereinbaren. Die Erfahrung mit der letzten Wohnoffensive des Bundes zeigt, dass dabei dringend klare Familienkriterien und verbindliche Familienquoten formuliert werden müssen, damit die Förderung nicht an den Wohnbedürfnissen von Familien vorbeigeht. 

 

8.     Stärkung der Rechte von Kindern

 

Die Koalition will die Rechte von Kindern durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärken und ein Kindergrundrecht schaffen, über dessen genaue Ausgestaltung Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten, die bis spätestens 2019 einen Vorschlag vorlegt. Keine Bewegung gibt es aber ausgerechnet da, wo Rechte bislang wirklich versagt werden, nämlich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Generation betreffen. Weiterhin bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht und damit vom wichtigsten politischen Grundrecht ausgeschlossen. Der DFV hat gemeinsam mit der Deutschen Liga für das Kind und vielen Politikern und Wissenschaftlern bereits während des Wahlkampfs ein Wahlrecht ab Geburt gefordert, das durch eine Änderung von Art. 38 Grundgesetz Kindern eine eigene Stimme gibt und treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. Zu diesem Demokratiedefizit muss sich eine mögliche große Koalition dringend positionieren.

Der Bundesrat hat eine Entschließung zur bundeseinheitlichen Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen gefasst. Einkommensschwache Frauen oder Frauen im Sozialleistungsbezug sollen ärztlich verordnete Verhütungsmittel unbürokratisch erstattet bekommen, um ihnen den gleichberechtigten Zugang hierzu zu ermöglichen. „Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen“, heißt es in der Entschließungsbegründung.

Gericht1 small
kirsten anders konradsblatt

Seit vielen Jahren klagen sich Familien bereits durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Mehrmals standen sie vor dem Bundessozialgericht und forderten Beitragsentlastung in der gesetzlichen Sozialversicherung – und mehrmals wurden ihre Klagen mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) wollten diese himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht auf sich beruhen lassen. Mit der Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“ wurde Anfang 2015 eine bundesweite Klagewelle durch die Sozialgerichtsbarkeit organisiert. Mehr als 2.000 Familien folgten dem Aufruf und reichten Klage ein. Ihre Forderung ist so nachvollziehbar, wie gerechtfertigt: Sie fordern eine Beitragsentlastung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil sie mit der Erziehung ihrer Kinder doppelt in die Sozialversicherung einzahlen. Sprich: Zum einen mit ihren Beiträgen und, wie es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2001 im so genannten Pflegeversicherungsurteil (Aktenzeichen 1 BvR 1629/94) festgestellt hatte, mit ihrem generativen Beitrag, d.h. mit der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.

Doch nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter passierte nicht viel. Die Abgeordneten des Bundestages mühten sich letztlich dazu durch, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose anzuheben. Die Forderung des BVerfG, Eltern innerhalb des Systems und während der Erziehungsphase zu entlasten, wurde ignoriert. Es gibt in der Historie des Verfassungsgerichts wohl kaum ein Urteil, das von der Politik und der Richterschaft so eklatant missachtet worden ist. Die Folge: Familien müssen weiterhin doppelt in die Sozialversicherung einzahlen. Werden derzeit vom sozialversicherungspflichtigen Brutto 35,65 % für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, heißt das bei einem beitragsfrei zu stellenden und angepassten Kinderfreibetrag von 8.000 Euro im Jahr (wie im Steuerrecht), dass Familien monatlich mindestens 238 Euro pro Kind zu viel an Beiträgen entrichten.

Im Juli 2017 wollte das Bundessozialgericht (BSG) letztendlich einen Schlussstrich unter die Klagewellen ziehen und hatte seine bisherige, von vielen Rechtsexperten als unhaltbare und wissenschaftlich unredliche Leugnung der so genannten Beitragsäquivalenz der Kindererziehung, aufgegeben. Doch eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien wurde weiterhin verneint. Die Chance, die strittige Frage durch eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG letztgültig durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, haben und wollten die Bundessozialrichter nicht ergreifen.

Für die Richter an den Sozial- und Landessozialgerichten hatte das BSG-Urteil eine enorme Arbeitserleichterung zur Folge. Quasi mit einem Federstrich konnte hunderten klagenden Familien vor Augen geführt werden, dass sie im Unrecht seien – oder anders gesagt: 1. Kindererziehung sei nicht wesentlicher Bestandteil des solidarischen Generationensystems, 2. Tausende Familien hätten einschlägige Urteile des BVerfG falsch verstanden, 3. Es gebe faktisch keine Umverteilung von Eltern zu Kinderlosen, 4. Könne man kein Urteil fällen, dass zu Verwerfungen im System führen könnte.

Eine Familie aus Waldshut-Tiengen war ebenfalls nicht länger bereit dazu, Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, ohne dass der durch die Erziehung ihrer vier Kinder erbrachte generative Beitrag berücksichtigt wird. Doch diesmal folgten die Richter der Argumentation der Kläger.

Das Sozialgericht Freiburg stellte fest (AZ 6 KR 5414/15), dass die Finanzierung der Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Freiburger Richtervorlage hat erstmals in der jüngeren Geschichte des Sozialrechts deutlich gemacht, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen sind – von Richtern, wie von den Abgeordneten des Bundestages.

Man kann sich tatsächlich fragen, warum bisher so wenige Sozialrichter dazu beigetragen haben, offene Verfassungsfragen direkt anzusprechen. Stets haben sie sich auf widersprüchliche Urteile des Bundessozialgerichtes zurückgezogen, haben es nicht für nötig gehalten, Wissenschaftler und Fachexperten zur Klärung vorzuladen. Im Namen des Volkes wurden von Sozialgerichten Urteile gefällt, die im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Karlsruher Verfassungsrichter standen. Dies aber hätte eine Richtervorlage zwingend erforderlich gemacht. 

Dass eine Beitragsentlastung von Eltern zu „kaum hinnehmbaren Verwerfungen und zu neuen Gleichbehandlungsproblemen führen würden“, wie das Bundessozialgericht meint, kann nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass mehrere Elterngenerationen verfassungswidrig mit monetären Beiträgen sowie dem Aufwand für die nachfolgende Generation belastet werden. Dieser Vorwurf ist für alle Familien ein Schlag ins Gesicht und rüttelt an den Grundfesten des Glaubens an ein rechtstaatliches Verfahren. 

Die nun beschlossene Richtervorlage des Freiburger Sozialgerichtes beim Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Etappensieg, der Familien endlich aus der Ecke der Querulanten herausholt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Grundsätzen treu bleibt, müssten Familien nicht mehr als Bittsteller auftreten, sondern würden wirkungsvoll und nachhaltig entlastet werden – allein durch verfassungsfeste Sozialversicherungsbeiträge.

 

Stresing BVT

Siegfried Stresing
Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

 

Näheres zur Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen“ unter www.elternklagen.de
Presseanfragen an Siegfried Stresing (Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes): 0171 / 733 60 74 //  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bildnachweis BVerfG: Kirsten Anders / Konradsblatt (Siegfried Stresing (li.) und Georg Zimmermann (re.) vom Familienbund der Katholiken vor dem Bundesverfassungsgericht)

(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

Mit dem sogenannten "Beitragskinderurteil“ vom 3. April 2001 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bei den Beitragssätzen zur sozialen Pflegeversicherung die „generativen“ Beiträge, die Eltern mit der Kindererziehung zusätzlich zu ihren Geldbeiträgen leisteten, zu berücksichtigen. Die Kindererziehung sei den Geldbeiträgen gleichwertig, weil sie den langfristigen Bestand des Systems sichere. Dabei sei den „familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen“ während der Zeit der Kindererziehung Rechnung zu tragen. Hierauf reagierte der Gesetzgeber, indem er den Beitragssatz für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte erhöhte. Für Eltern gilt der verminderte Beitragssatz lebenslang, eine Differenzierung nach der Kinderzahl erfolgt jedoch nicht.

In einem weiteren Urteil vom 3. April 2001 zur privaten „kapitalgedeckten“ Pflegeversicherung verneinte das Bundesverfassungsgericht diese Gleichwertigkeit von „generativen“ und „monetären“ Beiträgen, verpflichtete den Gesetzgeber jedoch, künftige Veränderungen im Auge zu behalten und gegebenenfalls auch bei der privaten Pflegeversicherung die Kindererziehung bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen.

Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber schließlich die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht, von denen seitdem 1/3 in den gleichzeitig eingerichteten Pflegevorsorgefonds fließen. Mit diesen Ersparnissen sollen die sonst absehbar rasanten Beitragssteigerungen ab 2035 abgefedert werden; eine Beitragsdifferenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen ist dabei nicht vorgesehen.

Unterstützt vom Deutschen Familienband (DFV) und dem Familienbund der Katholiken (FDK) werden mit der Elternklagen-Kampagne "Wir jammern nicht, wir klagen" seit 2015 von mehr als 2000 Familien unter anderem diese Regelungen bei der Pflegeversicherung mit Klagen vor den Sozialgerichten angegriffen. Sie beanstanden, dass die unterschiedliche Erziehungsleistung bei unterschiedlichen Kinderzahlen nicht differenziert berücksichtigt wird. Dass der Gesetzgeber zudem Eltern erwachsener Kinder und Kinderlose unterschiedlich behandele, folge einer biologistischen Sichtweise, welche jeglichen Bezug zum Familienrecht verloren habe. Im Übrigen wehren sie sich dagegen, auch noch mit identischen Beiträgen wie Kinderlose zum Pflegevorsorgefonds für die sozialen Folgen vor allem kinderloser Lebensentwürfe verantwortlich gemacht zu werden.

Das Sozialgericht Freiburg folgte dieser Auffassung gestern und gab einem Elternpaar mit 4 Kindern aus Waldshut-Tiengen recht. Damit erhält nun das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 gegebenenfalls zu präzisieren und durchzusetzen. Da nun auch in der sozialen Pflegversicherung das Kapitaldeckungsverfahren zumindest teilweise zur Anwendung kommt, geraten damit auch die Regelungen bei den Privatkassen in den Fokus verfassungsgerichtlicher Prüfung.

Mittwoch, 10 Januar 2018 14:39

[Aktuelles] Was ist neu in 2018?

Reform des Mutterschutzes

Schwangere und Mütter unterliegen einem besonderen Schutz. Dafür sorgt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Ab 2018 gelten neue Regeln, von denen viele Frauen profitieren. Doch was bringt das neue Gesetz wirklich? 

Hier werden die wichtigsten 7 Fragen zum Mutterschutz beantwortet

 

Familienpolitischer Erfolg beim Wohnen

Letztes Jahr wurde eine familienpolitische Reform in § 1 Abs. 6 Nr. 2 des Baugesetzbuches überführt, welches für die Bauleitplanung besonders zu berücksichtigende Belange aufzählt. Dazugehören nun endlich "Wohnbedürfnisse [...] insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern“. Damit sollen in diesem zentralen Gesetz die Belange von kinderreichen Familien besonders hervorgehoben werden.

 

Kindergeld nur noch 6 Monate rückwirkend

Kindergeld wird ab Januar 2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gezahlt. Bisher lag die Verjährungsfrist bei vier Jahren. Das bedeutet, dass diejenigen Eltern, die das Kindergeld noch bis Ende 2017 rückwirkend beantragt haben (wir hatten im letzten DFV-Newsletter darüber berichtet), ihre Forderungen bis einschließlich Januar 2013 geltend machen konnten.

 

Erhöhung des Kindergeldes

Zum Jahreswechsel erfolgt eine Erhöhung um je zwei Euro. Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld auf jeweils 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind auf 200 Euro monatlich und für das vierte und jede weitere Kind auf jeweils 225 Euro monatlich.

 

Neuregelung der Krankenversicherung für Rentner

Jahrelang schauten Frauen, die wegen Kindererziehung längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ungläubig auf ihre geringe Rente. Da sie nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) waren, mussten sie erhebliche Beiträge für eine private Krankenkassenversicherung aufbringen.

Für eine günstigere Pflichtversicherung erfüllten sie oft nicht die sogenannte Vorversicherungszeit in der 2. Hälfte des Erwerbslebens. Von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mussten mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums mit einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung belegt sein.

Mitte des Jahres trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Regelung entschärft. Durch eine Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Die Neuberechnung gilt sowohl für Bestands-, als auch für Neurentnerinnen. Auch viele Männer, die zum Beispiel während einer Phase der Selbstständigkeit privat versichert waren, könnten davon profitieren.

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Mindestlohn gilt ausnahmslos

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017.

Weitere Informationen finden sich hier 

 

Höhere Leistungen der Grundsicherung

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche erhöht sich die Grundsicherung um fünf Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekommen 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren stehen 316 Euro zu.

 

Datenabgleich mit Ausländerbehörden beim Kindergeld

Ausländerbehörden und Familienkassen gleichen ihre Daten ab Januar 2018 ab, um zu vermeiden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsbürgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit bleibt ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt. 

 

Höhere Freibeträge

Steuerzahler profitieren 2018 von einem um 180 Euro höheren Grundfreibetrag, der dann 9.000 Euro beträgt. Der Kinderfreibetrag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt unverändert 2.640 Euro.

 

Mehr Schutz für Bauwillige

Bauherren genießen ab dem 1. Januar 2018 mehr Schutz: Baubeschreibungen müssen dann bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Widerrufs- und Kündigungsrechte gegenüber Bauträgern und Handwerkern sind verbessert. Bei der Mängelhaftung gilt jetzt: Der Verkäufer von mangelhaften Produkten muss diese selbst wieder ausbauen und durch intakte ersetzen.

 

Unterhaltsvorschuss

Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende und Kinder, wenn das andere Elternteil nicht oder unregelmäßig Unterhalt zahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und steigt 2018 für Kinder bis 5 Jahren von 150 auf 154 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 201 auf 205 Euro monatlich und für Kinder von 12 bis 17 Jahren von 268 auf 273 Euro monatlich.