dfv logo   

Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) zeigen im jährlich erscheinenden Horizontalen Vergleich auf, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut verantwortlich sind

(Berlin/Freiburg). Bereits eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro fällt – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie inklusive Kindergeld – mit rund 2.800 Euro unter das steuerliche Existenzminimum. Die Zahlen im Horizontalen Vergleich 2019 zeigen, dass sich die finanzielle Situation für Familien im Vergleich zum vorherigen Jahr erneut deutlich verschlechtert hat.

„Grund für das seit Jahren ansteigende Minus im Familienhaushalt sind verfassungswidrige Sozialabgaben. Sie belasten Familien unverhältnismäßig“, sagt DFV-Präsident Klaus Zeh. Eltern zahlen dieselben Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung ein wie Menschen ohne Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für Kinder. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind für Kinderlose nur geringfügig höher.

Mit ihren Geldbeiträgen und der Erziehung von Kindern zahlen Familien doppelt in die Sozialversicherung ein. Es sind aber gerade Familien, die den Erhalt des Generationenvertrages sicherstellen. „Der Staat straft Familien zweifach ab, mit überhöhten Sozialabgaben und später auch noch in der Rente“, so Zeh.

Die Benachteiligung von Familien in der Sozialversicherung hat bereits das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 kritisiert. Im sogenannten „Pflegeversicherungsurteil“ forderte es den Gesetzgeber auf, die gesetzliche Sozialversicherung auf Beitragsgerechtigkeit hin zu überprüfen – ohne Erfolg. „Die Bundesregierung hat das Urteil bis heute ignoriert. Wir warten noch darauf, dass diese Ungerechtigkeit endlich behoben wird“, sagt Zeh.

Höheres Einkommen schützt nicht vor Familienarmut

Der Horizontale Vergleich zeigt, dass auch Familien mit höherem Einkommen von der Sozialversicherung erstickt werden: Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro fehlen einer Familie mit vier Kindern 4.000 Euro jährlich, um überhaupt das Existenzminimum der Familie zu erreichen.

„Wenn Familie ein Armutsrisiko bedeutet, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen gegen Kinder entscheiden“, sagt Stephan Schwär, Landesvorsitzender des FDK Baden-Württemberg. „Darauf muss die gesetzliche Sozialversicherung reagieren, wenn der Generationenvertrag noch Zukunft haben soll. Die Lasten der Sozialversicherung müssen familiengerecht verteilt werden.“

Der DFV und der FDK fordern das Ende der Benachteiligung von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Dafür benötigt es einen Kinderfreibetrag bei den Sozialabgaben – analog zur Einkommensteuer. Grundsätzlich muss die Höhe des Kinderfreibetrages dem steuerlichen Grundfreibetrag von Erwachsenen entsprechen. „Der Kinderfreibetrag muss während der aktiven Familienphase greifen und ist auf die Dauer der Unterhaltspflicht für Kinder beschränkt“, so Schwär. Dies stellt klar, dass der Kinderfreibetrag keine Belohnung für das Kinderhaben ist, sondern die ökonomische Bedeutung der Kindererziehung für das gesamte System der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt.

Wir jammern nicht, wir klagen!

Derzeit klagen tausende Familien gegen die familienblinde Ausgestaltung der Sozialversicherung und werden dabei von den beiden Familienverbänden juristisch unterstützt. Der erste Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Mehrere Klagen sind dort anhängig. DFV und FDK informieren regelmäßig über den Stand auf der Kampagnen-Webseite: www.elternklagen.de

Der Horizontale Vergleich 2019 steht hier (PDF) zum Download bereit.

Weitere Informationen:

Positionenpapier zur Rente (PDF): DFV-Positionen für eine familiengerechte Rente und einen verlässlichen Generationenvertrag

Publiziert in Pressemitteilungen

Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes zieht Bilanz der gesetzlichen Maßnahmen in der Familienpolitik

(Berlin). Zu den zentralen familienpolitischen Neuerungen der Großen Koalition gehört das „Gute-Kita-Gesetz“. Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes (DFV) begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der institutionellen Kinderbetreuung zu investieren.   

„Bei der Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten besteht großer Handlungsbedarf“, so Verbandspräsident Klaus Zeh. „Der bundesweite Betreuungsbedarf von unter dreijährigen Kindern liegt bei 46 %. Tatsächlich wird aber nur eine Betreuungsquote von 33 % erreicht. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen.“ Der DFV mahnt aber gleichzeitig an, dass das Gesetz keine bundesweit verbindlichen Vorgaben zu Qualitätsstandards macht. Familien müssen weiterhin damit leben, dass es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Betreuungsqualität von Kindern gibt. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.    

Kaum Stärkung von Familien

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ will die Große Koalition der Kinderarmut entgegenwirken. Das Gesetz soll ab Sommer 2019 stufenweise mehr Familien mit der Neugestaltung des Kinderzuschlages und mit Verbesserungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen unterstützen. „Die harte Abbruchkante beim Kinderzuschlag abzuschaffen, ist eine gute Entscheidung“, sagt Zeh. „Vor der Reform konnte es passieren, dass eine kleine Gehaltserhöhung dazu führt, dass die Familie aus dem Kinderzuschlag fällt. Damit hatten sie plötzlich noch weniger Geld als vorher zur Verfügung.“

Gegen die Kinderarmut in Deutschland kann die Reform des Kinderzuschlages nur behelfsmäßig wirken. Wie der DFV im Horizontalen Vergleich errechnet, sind es in erster Linie Steuern und familienblinde Sozialabgaben, die Eltern und ihre Kinder am stärksten belasten. Die Benachteiligung von Familien in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung allein bedeutet eine Mehrbelastung von 240 Euro je Kind und Monat. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, brauchen wir eine klare Koppelung des Kindergeldes an die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags bei hohen Einkommen. In Zahlen heißt das: 330 Euro Kindergeld pro Monat für jedes Kind. „Mit einer von Verfassungs wegen notwendigen Reform der Sozialversicherung und einem guten Kindergeld würde Millionen von Familien aus der Armut geholfen werden“, sagt Zeh.

Gute Akzente beim Familienwohnen

Deutlich positiv bewertet das DFV-Präsidium die Einführung des Baukindergeldes im vergangenen September: „Das Baukindergeld ist eine wertvolle Unterstützung für Familien, die erstmalig Wohneigentum erwerben wollen. Mit 64.000 Anträgen ist die Nachfrage enorm.“ Bezahlbares Wohnen gehört zu den wichtigsten sozialen Fragen – insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Das Baukindergeld erleichtert vielen Familien den Schritt zum Eigenheim.

Es ist dringend erforderlich, dass der ausschließlich an Familien gerichtete, staatliche Zuschuss unbefristet ausgeweitet wird und Familien einen Rechtsanspruch darauf erhalten. Im Kontext des bezahlbaren Wohnens und Bauens unterstützt der Deutsche Familienverband die Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.

Demokratische Teilhabe ermöglichen

Aus Sicht des DFV-Präsidiums macht sich die Große Koalition wenig Mühe, die Stimmen von Kindern ernst zu nehmen. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen zeigen deutlich, dass Kinder und Jugendliche politisch gehört werden wollen. „Aus dem letzten Staatenbericht zur UN-Kinderrechtskonvention geht klar hervor, dass die Bundesregierung Kindern nur fiktive Wahlen ohne politische Relevanz zutraut“, so Zeh. „Das Wahlrecht ist das wichtigste Kinderrecht überhaupt und muss gesetzlich verankert werden.“ Nur ein Wahlrecht ab Geburt, das bis zur Wahlmündigkeit von Eltern wahrgenommen wird, würde garantieren, dass die berechtigten Interessen von Kindern und ihren Familien Gehör bekämen.

Die Bilanz zu einem Jahr Familienpolitik fällt durchwachsen aus: „Die Maßnahmen der Großen Koalition lassen sinnvolle Schwerpunkte erkennen, doch die großen Sprünge bleiben aus. Eine gute Ausnahme bildet das Baukindergeld, das aber zeitlich und finanziell begrenzt ist“, sagt Zeh. „Es hilft nicht, wenn Gesetze klangvolle Namen haben. Auf den Inhalt kommt es an.“

 

Publiziert in Pressemitteilungen
Freitag, 15 September 2017 12:17

Verband Familienarbeit - Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

leider spielen echte familienpolitische Fragen, die sich mit den Elternrechten oder dem Kindeswohl beschäftigen,

im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das mag daran liegen, dass das Wählergewicht von Familien mit minderjährigen

Kindern zugunsten älterer Wähler immer weiter gesunken ist, zumal die Kinder bei Wahlen keine Berücksichtigung finden.

Es kann auch daran liege, dass es zumindest bei den jetzigen Bundestagsparteien kaum unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die Vernachlässigung der Familien ist Kennzeichen aller heutigen Bundestagsparteien. Auch im “Wahlomat” kommt

Familienpolitik nicht vor.

 

Um Ihnen einen Überblick über die familienpolitischen Konzepte, soweit sie überhaupt bestehen, zu erleichtern, finden Sie im Anhang

eine Zusammenstellung von Links, die auf aktuelle familienpolitische Aussagen der Parteien hinweisen.

 

Außerdem weisen wir nochmals auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie” hin:

 

http://familienarbeit-heute.de

oder

http://www.rettet-die-familie.de/bundestagswahl-2017

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden. Nach dem Wahlkampf werden diese ohnehin wieder seltener werden.

 

Autor:

Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit

stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

Publiziert in Pressemitteilungen

(Berlin). Mit Sorge beobachtet der Deutsche Familienverband die rasant wachsende Tendenz, Kinder und ihre Eltern ausschließlich nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen.

„Mit der Einführung des Elterngeldes hatten die beiden größten Fraktionen im Bundestag einen grundlegenden Systemwechsel in der Familienpolitik eingeleitet. Anders als beim Erziehungsgeld ist das Elterngeld als konkrete Entgeltersatzleistung konzipiert. Begründet mit einer finanzierbaren Wahlentscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung wurden, auch für Akademikerinnen, Weichen gestellt, die mit raschen Schritten noch konsequenter den Weg für die `richtigen´ Lebensentwürfe vorgeben“, kritisiert Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes.

Kinder werden nicht mehr als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich hinsichtlich ihres volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Verstärkt wird diese Auffassung mit der Feststellung: „Kinderreichtum findet sich relativ häufig bei Familien mit einem Migrationshintergrund“. Damit werden Vorurteile geschürt und platte Wahlkampfparolen bedient, aber nicht die Bedürfnisse von Familien in all ihren Erscheinungsformen.

Zur Bundestagswahl 2017 wurde erstmals die volkswirtschaftliche Bedeutung der Mehrkindfamilien in Deutschland untersucht. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben sich bei dritten und weiteren Kindern ohne berufsqualifizierenden Abschluss Mehrkosten für die öffentliche Hand. Nur bei einer Familie mit mittlerem Einkommen, mittlerem Lebenslauf der Mutter und mittlerem Bildungsstand des Kindes ergäbe „sich ein positiver gesamtfiskalischer Wert“ von fast 59.000 Euro, der bei hohen Bildungsabschlüssen sogar mit mehr als dem siebenfachen veranschlagt wird.

Anlässlich seiner Präsidiumssitzung stellt der Deutsche Familienverband hierzu fest:

„Jedes Kind muss unserer Gesellschaft gleich viel Wert sein! Für eine zivilisierte, offene und liberale Gesellschaft ist es ein Armutszeugnis, nur noch die `richtigen´ Lebensentwürfe, die Entscheidung für mehrere Kinder in der Mittel- und Oberschicht, positiv beeinflussen zu wollen. Einerseits Kinderrechte ins Grundgesetz zu fordern, aber gleichzeitig nach Herkunft, Kostenfaktoren und volkswirtschaftlichem Nutzen zu unterscheiden, degradiert die Familie zum bilanzierten Humankapital.“

Das Präsidium fordert von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Wertschätzung aller Familienentwürfe.

Publiziert in Pressemitteilungen

 

Zu arbeiten und Familie zu haben, ist heute Wunsch und Wirklichkeit für die meisten Mütter und Väter in Deutschland. Auch für einen Großteil der Kinder ist es selbstverständlich, dass beide Eltern berufstätig sind. Dass aber Mütter und Väter vollzeitnah arbeiten und ähnlich viel Zuwendungszeit für Kinder aufbringen, ist eher eine Seltenheit. Familien mit partnerschaftlichen Arbeitszeiten stehen im Mittelpunkt dieser Studie, und zwar aus Sicht der Kinder.

Wie erleben die Kinder ihre Eltern, die sich die Verantwortung für Kinder genauso teilen wie die Verantwortung, für das Auskommen der Familie zu sorgen? Wie leben und erleben sie ihre Eltern zwischen Familie und Beruf, ihre Arbeitszeiten und ihre Zeit für Familie? Wie erleben sie ihre Mütter und Väter als Bezugspersonen – und wie zufrieden sind sie damit?

Mit finanzieller Unterstützung des Bundesfamilienministeriums ist das Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra) diesen Fragen in einem explorativen Forschungsprojekt nachgegangen und hat neue, erfrischende Einblicke gewonnen, die die Debatte um Vereinbarkeit bereichern.

Die in diesem Kurzbericht vorgestellten Erkenntnisse aus Interviews mit Eltern und ihren Kindern machen die Erfahrungswelten der Kinder wie auch die der Eltern anschaulich. Kinder wie Eltern überzeugen in klarer, unmittelbarer Sprache von einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit, die zu einem guten Aufwachsen von Kindern und zu stabilen Familien beiträgt. Der Bericht zeigt auch, was Eltern dabei unterstützt, die gewünschte Partnerschaftlichkeit umzusetzen: eine gut funktionierende Ganztagsbetreuung für Schulkinder, flexible Arbeitszeitoptionen über das "Entweder-Oder" von Voll- oder Teilzeitstellen hinaus und finanzielle Unterstützung, damit Zeit für Familie nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Ich nehme diese Ergebnisse als Orientierungspunkte für meine Politik: Alle Kinder sollen gut, mit engen Bindungen zu Müttern und zu Vätern aufwachsen können; Familien müssen in ihrem Zusammenhalt gestärkt werden. Partnerschaftliche Vereinbarkeit braucht die Unterstützung einer fortschrittlichen Familienpolitik.

Publiziert in Pressemitteilungen
Donnerstag, 27 April 2017 13:10

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

Berlin, 26.04.2017 – Die heutige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) appelliert eindringlich an den Gesetzgeber die Einheit der Familie auch für Geflüchtete sicherzustellen. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Bundestages, bei der ein entsprechender Antrag der Oppositionsfraktionen behandelt werden soll, fordern die Verbände, die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz rückgängig zu machen.

„Der Zusammenhalt von Familien muss geschützt und gestärkt werden, dieses Recht gilt auch für geflüchtete Menschen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Familiennachzug als Steuerungsinstrument zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen genutzt wird“, erklärt Stefan Becker, Vorsitzender der AGF.

Seit dem Asylpaket II gilt für Geflüchtete, die subsidiären Schutz erhalten, eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug. In der Praxis kommen häufig weitere Wartezeiten für Termine bei Botschaften und Visa hinzu, so dass sich die Zeit bis zur tatsächlichen Familienzusammenführung weit über die gesetzliche Aussetzungsfrist erstreckt. Seit Einführung der Wartefrist hat sich die Zahl der Geflüchteten, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, stark erhöht. Während im Jahr 2015 nur eine kleine Minderheit diesen geringeren Schutzstatus erhielt, war dies im Jahr 2016 bereits jeder fünfte anerkannte Geflüchtete. Doch auch subsidiär Schutzberechtigte fliehen vor Krieg oder Folter und können daher meist auf längere Zeit nicht zu ihren Familien zurückkehren, denen oft ebenfalls Gefahr droht. In der Folge versuchen Frauen und Kinder zunehmend über gefährliche Fluchtwege nachzukommen. Die AGF fordert daher ein uneingeschränktes Ehe- und Familienleben auch für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz.

Aktuelle Pläne der CDU/CSU, die Wartefrist sogar über das Frühjahr 2018 hinaus zu verlängern, lehnen die Familienorganisationen ab. „Restriktionen verstärken eine ablehnende Haltung gegenüber geflüchteten Menschen. Integration gelingt besser, wenn die Geflüchteten nicht in ständiger Angst um ihre Familien sind. Wie ernst es den Parteien wirklich mit einer besseren Politik für Familien ist, zeigt sich eben auch am Umgang mit den Familien von Geflüchteten“, fasst Stefan Becker die Kritik der Familienverbände zusammen.

Das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war erst im August 2015 auf Grundlage einer EU-Richtlinie zur Anerkennung von international Schutzbedürftigen eingeführt worden. Nachziehen dürfen der/die Ehepartner/in und minderjährige Kinder sowie, bereits vor der Neuregelung, die Eltern geflüchteter Minderjähriger.

 

Publiziert in Pressemitteilungen

Im Fokus