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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Donnerstag, 15 November 2018 11:10

[DFV-PM] Sozialbeiträge machen Familien arm

Deutscher Familienverband fordert Beitragsgerechtigkeit in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Neugestaltung der Sozialversicherungsbeiträge. „Siebzehn Jahre nach deutlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurde es dafür höchste Zeit“, erklärt Vizepräsident Siegfried Stresing. Allerdings sei der Ansatz unzureichend und könnte, wie erste Reaktionen von Gewerkschaften und Verbände zeigen, genauso scheitern wie ähnliche Ansätze in früheren Legislaturperioden.

Nicht höhere Beiträge für Kinderlose oder gar deren Bestrafung, sondern die Entlastung von Familien ist das oberste Ziel. Familienblinde Sozialabgaben, die unabhängig von der Anzahl unterhaltsberechtigter Kinder erhoben werden, sind eine der wesentlichen Ursachen für die Familienarmut in Deutschland. Die Sozialversicherungen benachteiligen gerade diejenigen, die für ihr Bestehen garantieren – Eltern mit ihren Kindern. Sie tragen die Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig, mit einer geringen Ausnahme in der Pflegeversicherung, die gleichen Geldbeiträge wie Versicherte ohne Ausgaben für Kinder.

Seit vielen Jahren weist der Verband nach, dass Eltern von zwei Kindern mit einem Durchschnittsbrutto von 35.000 Euro/Jahr nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, trotz Kindergeld, nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. Ein kinderloser Single mit gleichem Einkommen hingegen hat pro Monat mehr als 1.100 Euro zur freien Verfügung. Verantwortlich dafür sind familienblinde Sozialversicherungsbeiträge, die, im Gegensatz zur Besteuerung, nach oben zwar eine Beitragsbemessungsgrenze, unten aber keine Freibeträge kennen. Seit Jahren verschärft sich diese Situation.

Der Deutsche Familienverband fordert, bei der Neubemessung von Sozialbeiträgen das Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen. 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber veranlasst zu prüfen, dass bei allen Sozialversicherungen, die auf Kindererziehung angewiesen sind, dieser „generative Beitrag“ gleichwertig mit den Beiträgen in Geld zu behandeln ist.

„Wer nun glaubt, den in der Pflegeversicherung eingeschlagenen Irrweg weiter verfolgen zu können, hat das Urteil des Obersten Gerichts nicht gelesen“, so Stresing. Nicht ein Zuschlag für Kinderlose ist gefordert, sondern eine Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Ohne Zweifel verlängert sich diese mit der Zahl der Kinder. Und auch Vorschläge, die Entlastung im Steuersystem vorzunehmen, sind nach Auffassung des DFV ein falscher Weg. „Da eine Steuerfinanzierung überwiegend über Verbrauchssteuern die Familien überproportional belastet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Finanzierung innerhalb des Sozialversicherungssystems vorgegeben“, sagt Stresing. „Dass bei einem Ausgleich innerhalb des Systems und innerhalb der Generationen Versicherte ohne Unterhaltslasten für Kinder stärker einzahlen müssen, ist nicht die erst zu nennende Forderung, sondern eine zwangsläufige Folge der Berücksichtigung doppelter Lasten für Familien.“

Letztendlich wird erneut das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Mittlerweile sind Politik und Verbände durch das Bundesverfassungsgericht um Stellungnahmen zu mehreren durch den Deutschen Familienverband und den Familienbund der Katholiken initiierten und begleiteten Verfassungsbeschwerden gebeten worden.

 

Weiterführende Informationen:

Berechnungen der Abgaben- und Steuerlast für Kinderlose und Familien im Horizontalen Vergleich
Klage-Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“: www.elternklagen.de

Publiziert in Pressemitteilungen

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

 

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

 

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

 

1.     Leitprinzip Familiengerechtigkeit

 

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hatte die große Koalition die Verankerung der Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zugesagt. Diese Zusage wurde dann allerdings vier Jahre lang nicht mehr erwähnt, geschweige denn umgesetzt.

 

Im neuen Koalitionsvertrag wird zwar formuliert, dass sich die „Förderung der Familienfreundlichkeit“ durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen soll. Diese Formulierung bleibt aber viel vager als 2013. Hier muss die Koalition direkt nach Amtsantritt handeln und Familiengerechtigkeit als Leitprinzip im 1. Kapitel der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern, wie dies bereits für die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt. Ziel muss die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung sein, mit der alle Gesetze und Verordnungen auf einen verbindlichen "Familien-TÜV" gestellt werden.

 

2.     Steuer und Kindergeld

 

Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat angehoben. Diese Erhöhung wird allerdings auf die sehr lange Bank geschoben: Erst ab dem 1.7.2019 soll es 10 Euro mehr geben. Die nächste Erhöhung um 15 Euro lässt sogar bis 2021 auf sich warten. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst – das heißt konkret: Auch 2021 liegt der Kinderfreibetrag trotz voller Haushaltskassen noch immer weit unter dem Grundfreibetrag für Erwachsene, der schon jetzt 9000 Euro pro Jahr beträgt.

 

Für einkommensschwache Familien soll der Kinderzuschlag erhöht werden und gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum abdecken. Geplant ist außerdem, das Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aufzustocken. Diese Änderungen machen allerdings die riesigen Lücken nicht wett, die beim Kindergeld klaffen. Um Familien gut zu fördern, muss das Kindergeld für alle Familien auf die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden, damit alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind. Dafür sind 330 Euro erforderlich, also deutlich mehr als jetzt geplant.

 

Gar keine Familienentlastungen sind in der Mehrwertsteuer vorgesehen, die gerade Familien mit geringerem Einkommen und mehreren Kindern ganz besonders trifft, weil auch auf Produkte für Kinder der volle Steuersatz erhoben wird. Die Koalition will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf gewerblich gehandelte Kunstgegenstände und E-Books einsetzen – diesen Einsatz sollten ihr auch die Kinder wert sein.

 

Vom größten Kostenposten, nämlich der mit 10 Mrd. Euro bezifferten schrittweisen Absenkung des Soli für untere und mittlere Einkommen werden ausgerechnet Familien am wenigsten merken. Denn weil der Soli bereits die Kinderfreibeträge berücksichtigt, fällt er bei Durchschnittsverdienern mit mehreren Kindern gar nicht an.

 

Von dem von der SPD geplanten Aus fürs Ehegattensplitting hat sich die Koalition verabschiedet. Das ist auch gut so. Vorgesehen ist jetzt, bei erwerbstätigen Ehepaaren stärker für das sogenannte Faktorverfahren zu werben, mit dem die Auswirkungen des Ehegattensplittings schon im laufenden Jahr auf die Partner aufgeteilt werden. Hier ist allerdings eine sehr genaue und individuelle Beratung erforderlich, damit am Jahresende keine teure Steuernachzahlung auf Familien zukommt.

 

3.     Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

 

Der Vertrag enthält keinerlei Aussagen zur dringend gebotenen kinderbezogenen Beitragsentlastung von Familien, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bessere Berücksichtigung der generativen Leistung Kindererziehung bei den Beiträgen zu den großen Generationenverträgen gefordert hat.

 

Weiterhin zahlen Familien also Beiträge auf das Existenzminimum ihrer Kinder in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist eine bittere Enttäuschung vor allem für Familien mit mehreren Kindern, die vor allem durch die familienblinden Sozialabgaben ins Armutsrisiko gedrückt werden. Der DFV wird sich deshalb gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken weiterhin vor den Gerichten und als politische Lobby für einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen. 

 

4.     Anerkennung von Kindererziehung in der Rente 

 

Mit einer „Mütterrente II“ sollen lediglich Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern, die mindestens drei Kinder erzogen haben, künftig ein drittes Jahr Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ansonsten will die Koalition die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, durch ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs honorieren. Diese Grundrente für Menschen mit geringen Rentenansprüchen knüpft allerdings an 35 Jahre Beitragszeiten und unterliegt wie die Grundsicherung einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch wenn dabei Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten berücksichtigt werden, wird diese „milde Gabe“ bei vielen Eltern gar nicht ankommen – sei es, weil sie die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil Partnereinkommen angerechnet wird.

 

2018 wird eine Rentenkommission eingerichtet, die bis März 2020 Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag angesichts der demografischen und rentenpolitischen Herausforderungen ab 2025 vorlegen soll. Spätestens hier gehören dringend schnelle Verbesserungen für Familien auf den Tisch, die den Generationenvertrag sichern und dafür in der Rente durch die viel zu niedrige Anerkennung von Kindererziehungszeiten völlig abgehängt werden.

 

5.     Wahlfreiheit bei Familie, Beruf und Kinderbetreuung

 

Die Koalition will Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird. Konkret genannt wird aber nur das schon in der letzten Wahlperiode versprochene Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehr auf die frühere Arbeitszeit. Allerdings hat hier die Wirtschaft zahlreiche Einschränkungen durchgesetzt. Der Rechtsanspruch soll nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, bei 46 bis 200 Mitarbeitern muss lediglich einem von 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden. Ablehnen kann der Arbeitgeber auch befristete Teilzeit von weniger als einem Jahr oder mehr als fünf Jahren – diese Beschränkung kann insbesondere Familien mit mehreren Kindern und längeren Teilzeitphasen treffen. Auch über eine finanzielle Unterstützung während der Elternteilzeit, wie sie jahrelang für die Altersteilzeit möglich war, schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

 

Gut ist die Zusage, dass im öffentlichen Dienst bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen sind. Bereits die letzte Bundesregierung hatte versprochen, Kindererziehung bei Einstellungen und Beförderungen positiv zu berücksichtigen und dieses Versprechen nicht gehalten. Die Regelung muss jetzt schnell umgesetzt werden und dabei auch die besondere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege bei der Einstellung garantieren.

 

Bei der Kinderbetreuung wird ein Rechtsanspruch auf vielfältige und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt, der allerdings erst ab 2025 greifen soll. Die Koalition will mehr Bundesgeld für den Ausbau und die Qualitätssteigerung des Betreuungsangebots in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlasten bis hin zur Gebührenfreiheit. Solange die finanzielle Unterstützung für die häusliche Betreuung während der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit fehlt, steht die Wahlfreiheit aber nur auf einem Bein. Hier muss dringend durch ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget Entscheidungsspielraum für Familien geschaffen werden.

 

6.     Unterstützung für pflegende Familien

 

Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Angehöriger soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, will die Koalition Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Aber das Wichtigste fehlt: Eine Erhöhung des im Vergleich zu ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung völlig abgeschlagenen Pflegegeldes für die häusliche Pflege ist nicht geplant. Damit hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schief, weil sich pflegende Angehörige Pflegezeiten schlicht nicht leisten können, ohne zu verarmen oder sich zu verschulden.

 

7.     Bezahlbares und familiengerechtes Wohnen

 

Gute Ansätze und Gestaltungswillen finden sich bei der Wohneigentumsförderung für Familien, die in den vergangenen Jahren völlig abgebaut wurde. Geplant ist ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, das über 10 Jahre gezahlt wird. Dafür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaushaltseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind gelten. Vorgesehen ist fürs Baukindergeld laut Aussagen von Koalitionspolitikern allerdings nur ein Volumen von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Das ist nur ein Bruchteil der früheren Eigenheimzulage und lässt befürchten, dass die Förderung entweder mit großen Einschränkungen eingeführt oder ans Ende der Legislaturperiode verschoben wird. Das Unions-Wahlprogramm hatte die Einführung des Baukindergeldes rückwirkend zum 1.7.2017 versprochen.

 

Der Mut zum großen Sprung fehlt auch bei der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit den Baulandkosten der größte Stolperstein auf dem Weg zum Wohneigentum ist. Hier soll lediglich ein Prüfauftrag für einen Familien-Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken erteilt werden. Das ist viel zu wenig: Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern seit Jahren als leichte Einnahmequelle genutzt und spült inzwischen eine Rekordsumme von 13,5 Mrd. Euro jährlich in die Kassen – ein Vielfaches des geplanten Baukindergelds. Hier muss nicht lange geprüft, sondern unmittelbar gehandelt und ein Familien-Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum eingeführt sowie eine bundesweite Senkung der Steuersätze erreicht werden.

 

Für Mietwohnungen will die Koalition u.a. die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse etwas verschärfen. Das Wohngeld soll an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen angepasst werden, nach Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Modells soll außerdem eine Klimakomponente eingeführt werden – angesichts der Wohnkostenbelastung von Familien eine zu vage Aussage. Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die Bundesförderung im Sozialen Wohnungsbau zweckgebunden fortgesetzt werden. Den frei finanzierten Wohnungsbau will die Koalition durch eine befristete Sonderabschreibung steuerlich fördern. Insgesamt will die Regierung mit einem Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert werden. Dafür soll ein Wohngipfel 2018 Eckpunkte vereinbaren. Die Erfahrung mit der letzten Wohnoffensive des Bundes zeigt, dass dabei dringend klare Familienkriterien und verbindliche Familienquoten formuliert werden müssen, damit die Förderung nicht an den Wohnbedürfnissen von Familien vorbeigeht. 

 

8.     Stärkung der Rechte von Kindern

 

Die Koalition will die Rechte von Kindern durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärken und ein Kindergrundrecht schaffen, über dessen genaue Ausgestaltung Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten, die bis spätestens 2019 einen Vorschlag vorlegt. Keine Bewegung gibt es aber ausgerechnet da, wo Rechte bislang wirklich versagt werden, nämlich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Generation betreffen. Weiterhin bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht und damit vom wichtigsten politischen Grundrecht ausgeschlossen. Der DFV hat gemeinsam mit der Deutschen Liga für das Kind und vielen Politikern und Wissenschaftlern bereits während des Wahlkampfs ein Wahlrecht ab Geburt gefordert, das durch eine Änderung von Art. 38 Grundgesetz Kindern eine eigene Stimme gibt und treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. Zu diesem Demokratiedefizit muss sich eine mögliche große Koalition dringend positionieren.

Publiziert in Aktuelles
Freitag, 15 September 2017 12:17

Verband Familienarbeit - Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

leider spielen echte familienpolitische Fragen, die sich mit den Elternrechten oder dem Kindeswohl beschäftigen,

im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das mag daran liegen, dass das Wählergewicht von Familien mit minderjährigen

Kindern zugunsten älterer Wähler immer weiter gesunken ist, zumal die Kinder bei Wahlen keine Berücksichtigung finden.

Es kann auch daran liege, dass es zumindest bei den jetzigen Bundestagsparteien kaum unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die Vernachlässigung der Familien ist Kennzeichen aller heutigen Bundestagsparteien. Auch im “Wahlomat” kommt

Familienpolitik nicht vor.

 

Um Ihnen einen Überblick über die familienpolitischen Konzepte, soweit sie überhaupt bestehen, zu erleichtern, finden Sie im Anhang

eine Zusammenstellung von Links, die auf aktuelle familienpolitische Aussagen der Parteien hinweisen.

 

Außerdem weisen wir nochmals auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie” hin:

 

http://familienarbeit-heute.de

oder

http://www.rettet-die-familie.de/bundestagswahl-2017

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden. Nach dem Wahlkampf werden diese ohnehin wieder seltener werden.

 

Autor:

Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit

stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

Publiziert in Pressemitteilungen

(Berlin). Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist ungerecht, intransparent und leistungsfeindlich, kritisiert der Deutsche Familienverband seit Jahren. Bestätigt werden die Verbandsexperten nun durch eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt worden ist. Steuern, Transferleistungen und Sozialabgaben sind mangelhaft aufeinander abgestimmt, was regelmäßig dazu führt, dass geringe Einkommen deutlich stärker belastet werden als hohe Einkommen.

Ganze Berufszweige, wie Anlagen-, Transfer- und Steuerberater sind gegen Entgelt damit beschäftigt, unerwünschte Belastungswirkungen zu verhindern. Ein Euro zu viel verdient, kann den Verlust einer gesamten Leistung bedeuten. Für unerwünschte, leistungsfeindliche Grenzbelastungen im Steuersystem ist vor allem der "Mittelstandsbauch" bekannt. Dessen Abbau wird immer wieder aufs Neue zugesagt. Leistung soll sich wieder lohnen. Andererseits wird, um "mehr Gerechtigkeit" finanzieren zu können, über einen leicht erhöhten "Spitzensteuersatz" diskutiert. Das sorgt gerade in Wahlkampfzeiten für Aufmerksamkeit. Weniger Beachtung findet der Befund der ZEW-Studie: "Wer wenig hat, wird am stärksten belastet". Dass in der gesetzlichen Sozialversicherung durch eine Beitragsbemessungsgrenze hohe Einkommen von Beiträgen freigestellt sind, es aber im unteren Bereich keine Freibeträge, beispielsweis für Kindererziehung, gibt, wird in keinem Wahlprogramm aufgegriffen.

Seit Jahren weist der DFV in seinem "Horizontalen Vergleich" nach, dass eine 4-köpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro/Jahr nicht einmal das behalten kann, was sie mindestens zur Teilhabe an dieser Gesellschaft, das sogenannte Existenzminimum, benötigt. Das ZEW stellt nun fest: Von jedem zusätzlich verdienten Euro wird ihr zwischen 54 und weit über 100 Cent abgezogen. Auch Alleinerziehende haben mit den Folgen des Steuer-, Transfer- und Abgabendschungels zu kämpfen. Bei einem Einkommen bis 23.800 Euro beträgt ihre Grenzbelastung über 60 Prozent.

„Eine Reform des Sozialstaates ist längst überfällig“, stellt der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, fest. „Den Anfang müssen die familienblinden Sozialversicherungsbeiträge machen. Wer Kinder- und Familienarmut wirksam bekämpfen will, muss hier ansetzen.“ Deshalb haben der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit mehreren Tausend Familien die Kampagne `Wir jammern nicht, wir klagen!´ ins Leben gerufen.

Ziel ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Fortsetzung des Pflegeversicherungsurteils von 2001. „Nachdem die beiden derzeit regierenden Parteien beabsichtigen, längst erworbene Erkenntnisse und Beschlüsse auch in der kommenden Legislaturperiode unter den Tisch fallen zu lassen, müssen wir leider diesen Weg durch die Instanzen beharrlich weitergehen, auch wenn dieser Familien und Gerichte über Gebühr beschäftigt“, erklärt Stresing und fügt hinzu: „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen. Wer glaubt, Familien unbemerkt in die Tasche greifen zu können, muss mit uns rechnen!“.

 Grenzbelastung Paar Kinder 2017

 

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Rheinischen Post vom 12. Juni 2017 war zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP unter dem Punkt "Familie" folgendes zu lesen:

"Familien mit geringem Einkommen soll eine Erholung in einer anerkannten Einrichtung ermöglicht werden."

Ist das schon der Durchbruch für unsere Forderungen?

Da bis jetzt nicht ersichtlich ist, was genau die künftige Landesregierung in NRW als Erholung für Familien vorgesehen hat, und auch bislang niemand sonst darüber berichtet hat, freuen wir uns noch verhalten, sind aber zuversichtlich, dass Ferien für alle Familien in NRW wieder möglich werden. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ab welcher Einkommensgrenze die Familienerholung geplant ist, und was mit "anerkannten Einrichtungen" gemeint ist. Wir halten Sie gerne auf dem Laufenden.

Bis es soweit ist, sollten wir noch ein paar Unterschriiften zusammenbekommen, um der Forderung noch etwas Nachdruck zu verleihen.

Wenn Sie die Petition von Fee Linke unterstützen wollen, empfehlen Sie uns doch weiter: Senden Sie den Link zur Petition an Ihre Freund/innen und Bekannten!

https://weact.campact.de/petitions/urlaub-fur-alleinerziehende-und-ihre-kinder-in-nordrhein-westfalen

 

Vielen herzlichen Dank

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