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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

(Berlin). Einen konsequenteren Einsatz gegen Familienarmut fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Klaus Zeh in der aktuellen Diskussion um Kinderarmut:

„Kinderarmut ist immer Familienarmut. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familien stärken. Wir erkennen an, dass die Bundesfamilienministerin mit ihrem neuen Kindergeldmodell für Geringverdiener Verwerfungen beim Kinderzuschlag beseitigen will. Aber Familien brauchen nicht nur stückweise Lösungen. Sie brauchen ein rundes Konzept, das Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben, Kindergeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildung zusammendenkt und endlich wieder Mehr-Kind-Familien in den Blick nimmt. Dabei muss das Prinzip gelten, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist“, so Klaus Zeh.

Wie stark Familienarmut Familien mit mehreren Kindern trifft, macht der "Horizontale Vergleich" deutlich, mit dem der Deutsche Familienverband seit Jahren berechnet, wie viel Geld Familien nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben noch im Portemonnaie haben. Einer Familie mit drei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro bleibt netto trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an dieser Gesellschaft braucht. Um fast 10.000 Euro jährlich liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.

„Um das finanzielle Ausbluten der Familien zu beenden, muss unmittelbar nach den Wahlen der steuerliche Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro im Jahr hochgesetzt werden. Durch ein Kindergeld von monatlich 330 Euro pro Kind und Monat muss sichergestellt sein, dass diese Verbesserung bei allen Familien ankommt, auch denjenigen mit geringerem Einkommen. Dringend nötig ist außerdem die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, denn vor allem die Sozialabgaben treffen Familien mit niedrigem Einkommen besonders hart“, fordert Zeh.

Massiv belastet werden gerade einkommensschwache Familien auch durch die Mehrwertsteuer, die sie z.B. auf Babywindeln, Kinderkleidung und Kinderbetten in voller Höhe zahlen müssen, während auf Hotelübernachtungen nur 7 Prozent fällig werden. „Es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass es noch immer nicht gelungen ist, wenigstens auf Kinderprodukte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden“, so Zeh.

Die Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in der Kinderbetreuung muss ein wichtiges Betätigungsfeld der künftigen Regierung werden. „Während Mehr-Kind-Familien mit einem oder anderthalb Einkommen immer ärmer werden, fördert die Politik gegenwärtig Doppelverdienerfamilien. Es ist gut, dass wir endlich vom Rabenmüttervorwurf weg sind. Aber Eltern mit mehreren Kindern, die sich für längere Erziehungsphasen entscheiden, dürfen dabei nicht ins Aus geschossen werden“ sagt der Verbandspräsident.

Nötig sind eine finanzielle Flankierung der dreijährigen Elternzeit unabhängig von der Betreuungsform, bundesweit kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem Kindergarten, gut bezahlte und qualifizierte Teilzeitstellen auch unterhalb der Vollzeitnähe und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach Erziehungsphasen. „Familienqualifikationen sind beruflich wertvolle Kompetenzen und müssen bei der Einstellung und Beförderung berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst muss dabei endlich mit gutem Vorbild vorangehen – hier kann die Politik selbst die Weichen stellen“, so Klaus Zeh.


Weitere Informationen:
Horizontaler Vergleich 2017 (PDF)
PM "Beiträge und Steuern: So werden Familien arm gemacht"

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(Berlin). Vor den Bundestagswahlen fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh von der Politik ein klares Bekenntnis zur zügigen Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.

„Der Kinderfreibetrag muss endlich realitätsgerecht auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. Alle Familien wissen, dass Eltern für ihr Kind bestimmt nicht weniger ausgeben als für sich selbst – eher im Gegenteil. Trotzdem liegt der Kinderfreibetrag um fast 1.500 Euro unter dem Grundfreibetrag, weil der Bedarf von Kindern immer wieder künstlich heruntergerechnet wird. Wir begrüßen, dass sich mehrere Parteien dafür stark machen, den Kinderfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Das ist ein wichtiges und positives Signal. Die Anhebung wird Familien allerdings schon seit rund 10 Jahren versprochen und ist jetzt dringend überfällig. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 9.000 Euro pro Kind und Jahr, wie das für den Grundfreibetrag 2018 bereits vorgesehen ist, gehört ins Sofortprogramm jeder neuen Bundesregierung“, so Klaus Zeh.

Zeitgleich muss das mit dem Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld mitziehen. „Das Kindergeld soll übers Jahr die Rückerstattung von Steuern aufs Kindesexistenzminimum sichern und darüber hinaus Familien fördern. Für beides ist das Kindergeld viel zu niedrig, weil es seit Jahren immer nur Mini-Erhöhungen gegeben hat. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, brauchen wir eine klare Koppelung des Kindergeldes an die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags bei hohen Einkommen. In Zahlen heißt das: 330 Euro Kindergeld pro Monat für jedes Kind“, fordert Zeh.

Wie dringend Familien konkrete Entlastungen brauchen, zeigt der vom DFV regelmäßig erstellte „Horizontale Vergleich“: Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro/Jahr liegt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben um 2.000 Euro jährlich unter dem Existenzminimum, mit drei Kindern sogar um 7.000 Euro. „Solange ein Facharbeiter sich vom selbst Erwirtschafteten keine zwei Kinder mehr leisten kann, ohne in die Armut zu rutschen, hat der Staat versagt“, sagt Zeh.

Horizontaler Vergleich2017

 

Zeh warnt davor, die Erhöhung des Kinderfreibetrags erneut unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen: „Die steuerliche Freistellung des Familien-Existenzminimums ist keine milde Gabe, sondern Vorgabe der Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 in seiner Entscheidung zum steuerfreien Existenzminimum klar gestellt. Sogar die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung – von der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen derzeit ohnehin keine Rede sein kann – rechtfertigt laut Verfassungsgericht keine verfassungswidrige Besteuerung von Familien. Auch wenn der Staat auf Einsparungen angewiesen ist, muss er auf die gerechte Verteilung der Lasten achten“, fordert Zeh.

Dringend notwendig sind außerdem Familienentlastungen in der Sozialversicherung: „Auch in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss ein Kinderfreibetrag eingeführt werden, um Beitragsgerechtigkeit für Familien zu erreichen. Das gilt nicht nur für das bestehende System. Auch eine Bürgerversicherung baut auf die Erziehungsleistung der Familien und schadet sich selbst, wenn sie die Familien mit generativen und finanziellen Beiträgen doppelt belastet“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

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WDR 2 | 05.09.2017 | 05:07 Min.

Vor allem Familien sind in den Fokus des Wahlkampfs gerückt - doch was haben Familien tatsächlich zu erwarten? Welche Wahlversprechen können und müssen wirklich umgesetzt werden? Petra Windeck, NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes, fordert auf WDR 2: "Wir brauchen flächendeckende Kitaplätze, die allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Ganztagsschulplätze."

Die dazugehörige Audio Datei finden Sie im Anhang und in der Spate "Publikationen".

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Berlin, 28. August 2017 – Anlässlich des 10. Jubiläumstags des damaligen „ Krippengipfels“, der seinerzeit den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für unter Dreijährige begründete, und des aktuellen Ländermonitors der Bertelsmann - Stiftung betonen die Familienorganisationen die Bedeutung einer hohen Qualität in Kitas und fordern dafür bundesweit einheitliche Standards . „Der Krippengipfel war damals ein wichtiger Schritt,“ erklärt Stefan Becker, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF), „seitdem hat sich insbesondere im quantitativen Ausbau der Kitaplätze enorm viel getan. Aber die aktuelle Situation ist nach wie vor nicht befriedigend. Eltern fordern ebenso, sich auf die Qualität in der Kita verlassen zu können – unabhängig davon, in welchem Bundesland oder in welcher Kommune sie wohnen. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte Standards“, fordert Becker weiter. Diesen Schluss zieht auch die Bertelsmann-Stiftung aus ihrem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“, in dem jährlich die Situation der frühkindlichen Bildungssysteme in den Bundesländern dargestellt wird. Hier wird auch in diesem Jahr deutlich, dass die Qualität der Kitabetreuung, insbesondere hinsichtlich des Personalschlüssels, regional höchst unterschiedlich ausfällt. In einer gemeinsamen Erklärung haben 31 Kinderrechts-, Familien- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kitaträger und weitere Organisationen bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gezielt dazu aufgerufen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Die gemeinsame Erklärung findet sich unter http://www.ag-familie.de/home/kitastandards.html. Die Familienorganisationen haben hierzu konkrete Qualitätskriterien vorgelegt, zu denen sie jeweils inhaltliche Vorschläge vorlegen. So fordern sie z. B. eine Höchstgrenze von maximal vier Kindern pro Fachkraft für unter Dreijährige. Die Familien sollen einen Anspruch auf ein Ganztagsangebot haben, die Betreuungskosten dürfen die Leistungsfähigkeit der Familien nicht übersteigen. Außerdem soll die Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte verbessert werden und diese teilweise über eine Hochschulausbildung verfügen. Insgesamt fordern die Familienorganisationen eine Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kitas, die stärker als bisher auf die individuelle Begleitung und Unterstützung des einzelnen Kindes sowie auf eine gute Erziehungspartnerschaft von Eltern und Einrichtungen abzielt. Weitere Kernaussagen finden sich im Anhang und die gesamten Vorschläge als Download unter http://www.ag-familie.de/media/docs16/AGF_Position_Kitaqualitaet_April16.pdf.  Die Familienorganisationen fordern nun eine schnelle Umsetzung der Qualitätskriterien und rufen die beteiligten Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu auf, möglichst umgehend entsprechende Schritte gemeinsam zu erarbeiten und die Finanzierung dafür sicherzustellen. Die Aufnahme dieser Ziele in den kommenden Koalitionsvertrag ist dazu ein erster wichtiger Schritt.

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Liebe Verbandsfreundinnen und Verbandsfreunde,

anlässlich eines Besuches des Bundespräsidenten und seiner Frau in Köln, lud Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Landesvorsitzende des DFV - NRW, Petra Windeck und die leitende Bildungsreferentin des DFV- Bildungsforums, Stefanie Asbeck zum festlichen Empfang ein.

Bei strahlendem Sommerwetter fanden sich 200 geladene Gäste im Historischen Rathaus zu Köln ein, um Frank Walther Steinmeier und Elke Büdenbender zu begrüßen.

Das Bundespräsidentenpaar interessierte sich sehr für die erfolgreiche Integrationsarbeit des Deutschen Familienverbandes NRW im Großraum Köln.

Anbei einige Schappschüsse.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Petra Windeck hat dem WDR letzte Woche ein Interview zum nachfolgenden Thema gegeben und hat den Verband gut präsentiert. Sie können die in der Anlage befindliche mp3 Datei problemlos auf Ihrem Rechner abspielen.

Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Regierung in NRW soll an diesem Freitag (16.06.2017) vorgestellt werden. Einige Punkte zu den Änderungen bei Kitas und Schulen sind schon bekannt geworden. WDR 2 sprach darüber mit Petra Windeck, Sprecherin des deutschen Familienverbandes und Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW.

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(Berlin/Freiburg). Das Gerücht hält sich hartnäckig in der Öffentlichkeit: 200 Milliarden Euro werden angeblich jährlich vom Staat für die Familienförderung ausgegeben. „Dabei gibt selbst das Bundesfamilienministerium zu, dass nur 55 Milliarden Euro eine ‚Familienförderung im engeren Sinne‘ sind“, kritisieren der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, und Stephan Schwär, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken Baden-Württemberg. „Um Märchen, wie diesen, Fakten entgegen zu setzen, veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken heute einen neuen Erklärfilm. Am Beispiel des Kindergeldes zeigen wir, wie Familienförderung und verfassungsgemäße Steuergerechtigkeit in einen Topf geworfen werden. So wird den Menschen suggeriert, dass Familien bestens vom Staat bedacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!“

Das Kindergeld ist kein Geschenk vom Staat, sondern eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern. Denn laut Verfassung muss das Existenzminimum eines Kindes – genau wie das eines Erwachsenen – steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber darf nur dann darauf zugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das ist bisher nicht der Fall.

Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Der Rest ist schlichtweg die „Rückgabe von Diebesgut“ – also zu viel bezahlter Steuern –,  wie es der Hessische Landesrichter Dr. Jürgen Borchert einmal nannte. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

„Wirkliche Steuergerechtigkeit kann nur entstehen, wenn das Kindergeld mindestens die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz erreicht, das heißt, auf mehr als 300  Euro angehoben wird“, so Stresing und Schwär. Dieser Betrag würde allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit garantieren und Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut schützen. 

Mit dem neuen Erklärfilm bietet der Deutsche Familienverband Wählern die Möglichkeit, vor den anstehenden Bundestagswahlen Zusammenhänge und Fakten zu verstehen, statt gern erzählten Märchen aufzusitzen.

 Weitere Erklärfilme des DFV unter elternklagen.de oder auf Youtube: „beitragsfreie“ Krankenversicherung und Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge 

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(Berlin). Die Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) für ein Wahlrecht ab Geburt bekommt internationale Unterstützung. „Wir sind stolz, die ‚Kinderlobby Schweiz‘ als Partner für ‚Nur wer wählt, zählt!‘ gewinnen zu können“, erklärt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. „Gemeinsam wollen wir uns dafür stark machen, dass sich die Politik konsequenter auf Familien, Kinder und deren Bedürfnisse fokussiert. Das Wahlrecht ab Geburt, bei dem Eltern treuhänderisch die Stimmabgabe übertragen wird, bis die Kinder die Wahlmündigkeit erlangen, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

„Auch in der Schweiz bedeutet die Entscheidung, eine Familie zu gründen, heute ein Risiko“, sagt Thomas Handschin vom Vorstand der Kinderlobby. „Befristete Arbeitsplätze und hohe finanzielle Belastungen machen den Familien das Leben schwer. Dazu kommt die fehlende politische Repräsentation einer ganzen Generation – und zwar der minderjährigen Kinder. Bisher haben sie kein Recht – auch nicht durch die Eltern –, an der Gestaltung unserer Demokratie und damit der Zukunft unserer Gemeinschaft mitzuwirken. Das muss sich dringend ändern!“

Ein Wahlrecht ab Geburt würde Familien und ihre Bedürfnisse sichtbar machen. Es würde dazu führen, dass Parlamente ihre Gesetze endlich familiengerechter ausgestalten. Das käme letztendlich allen Bürgern zu Gute. „Demografie ist schließlich nicht nur eine Frage der Überalterung der Gesellschaft, sondern auch des Potenzials, das mit den jungen Generationen heranwächst“, so Zeh und Handschin. „Wir dürfen die Jungen nicht abhängen! Um eine wirklich zukunftsfeste Gesellschaft zu schaffen, müssen Kinder und Jugendliche in den Wahlprozess einbezogen werden.“

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Die Landesregierung NRW will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind. "Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt. Kinder sollen damit endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht. Durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz werden Kinder und Jugendliche endlich nicht mehr Objekte rechtlicher Bewertung, sondern eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Sie sind unsere Zukunft." Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden. Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1. Viele Verbände, Nicht-RegierungsOrganisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern


durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Grundgesetz erwähnt Kinder bislang jedoch ‚nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern. Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung. Als 1994 Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zum Staatsauftrag erhob, wurde dies als Symbolpolitik kritisiert. Die Folge war jedoch eine umfassende Gleichstellungspolitik. Wenn der Gesetzesantrag zu den Kinderrechten im Bundesrat mehrheitlich beschlossen wird, hat der Deutsche Bundestag noch bis zum Ende seiner Legislaturperiode Zeit, eine solche Verfassungsänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Hier geht es zur Pressemitteilung des MFKJKS.

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Mit großer Sorge beobachten viele im Paritätischen in diesem Wahljahr rechtsradikale und rassistische Erscheinungen, die wir längst überwunden glaubten. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes am 07. April 2017 Grundsatzpapiere. Bei dem Papier mit dem Titel "Vielfalt ohne Alternative - gegen rechte Demagogen - für eine solidarische Politik" handelt es sich um eine Resolution, die sich in allgemeiner Form mit rechtsradikalen Erscheinungen in diesem Wahljahr 2017 auseinandersetzt. Die Hintergründe für diese Erscheinungen sind vielschichtig und komplex. Der Verband wird sich daher auch mit weiteren ursächlichen Faktoren auseinandersetzen. Gleichwohl legt der Verbandsrat ganz bewusst den Schwerpunkt auf die Problematisierung sozialer Ungleichheit und sozialer Unsicherheit bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung. Dieses Papier ist für die breite Veröffentlichung in diesem Wahljahr gedacht

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