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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Freitag, 15 September 2017 12:17

Verband Familienarbeit - Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

leider spielen echte familienpolitische Fragen, die sich mit den Elternrechten oder dem Kindeswohl beschäftigen,

im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das mag daran liegen, dass das Wählergewicht von Familien mit minderjährigen

Kindern zugunsten älterer Wähler immer weiter gesunken ist, zumal die Kinder bei Wahlen keine Berücksichtigung finden.

Es kann auch daran liege, dass es zumindest bei den jetzigen Bundestagsparteien kaum unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die Vernachlässigung der Familien ist Kennzeichen aller heutigen Bundestagsparteien. Auch im “Wahlomat” kommt

Familienpolitik nicht vor.

 

Um Ihnen einen Überblick über die familienpolitischen Konzepte, soweit sie überhaupt bestehen, zu erleichtern, finden Sie im Anhang

eine Zusammenstellung von Links, die auf aktuelle familienpolitische Aussagen der Parteien hinweisen.

 

Außerdem weisen wir nochmals auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie” hin:

 

http://familienarbeit-heute.de

oder

http://www.rettet-die-familie.de/bundestagswahl-2017

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden. Nach dem Wahlkampf werden diese ohnehin wieder seltener werden.

 

Autor:

Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit

stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

Publiziert in Pressemitteilungen

(Berlin). Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist ungerecht, intransparent und leistungsfeindlich, kritisiert der Deutsche Familienverband seit Jahren. Bestätigt werden die Verbandsexperten nun durch eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt worden ist. Steuern, Transferleistungen und Sozialabgaben sind mangelhaft aufeinander abgestimmt, was regelmäßig dazu führt, dass geringe Einkommen deutlich stärker belastet werden als hohe Einkommen.

Ganze Berufszweige, wie Anlagen-, Transfer- und Steuerberater sind gegen Entgelt damit beschäftigt, unerwünschte Belastungswirkungen zu verhindern. Ein Euro zu viel verdient, kann den Verlust einer gesamten Leistung bedeuten. Für unerwünschte, leistungsfeindliche Grenzbelastungen im Steuersystem ist vor allem der "Mittelstandsbauch" bekannt. Dessen Abbau wird immer wieder aufs Neue zugesagt. Leistung soll sich wieder lohnen. Andererseits wird, um "mehr Gerechtigkeit" finanzieren zu können, über einen leicht erhöhten "Spitzensteuersatz" diskutiert. Das sorgt gerade in Wahlkampfzeiten für Aufmerksamkeit. Weniger Beachtung findet der Befund der ZEW-Studie: "Wer wenig hat, wird am stärksten belastet". Dass in der gesetzlichen Sozialversicherung durch eine Beitragsbemessungsgrenze hohe Einkommen von Beiträgen freigestellt sind, es aber im unteren Bereich keine Freibeträge, beispielsweis für Kindererziehung, gibt, wird in keinem Wahlprogramm aufgegriffen.

Seit Jahren weist der DFV in seinem "Horizontalen Vergleich" nach, dass eine 4-köpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro/Jahr nicht einmal das behalten kann, was sie mindestens zur Teilhabe an dieser Gesellschaft, das sogenannte Existenzminimum, benötigt. Das ZEW stellt nun fest: Von jedem zusätzlich verdienten Euro wird ihr zwischen 54 und weit über 100 Cent abgezogen. Auch Alleinerziehende haben mit den Folgen des Steuer-, Transfer- und Abgabendschungels zu kämpfen. Bei einem Einkommen bis 23.800 Euro beträgt ihre Grenzbelastung über 60 Prozent.

„Eine Reform des Sozialstaates ist längst überfällig“, stellt der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, fest. „Den Anfang müssen die familienblinden Sozialversicherungsbeiträge machen. Wer Kinder- und Familienarmut wirksam bekämpfen will, muss hier ansetzen.“ Deshalb haben der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit mehreren Tausend Familien die Kampagne `Wir jammern nicht, wir klagen!´ ins Leben gerufen.

Ziel ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Fortsetzung des Pflegeversicherungsurteils von 2001. „Nachdem die beiden derzeit regierenden Parteien beabsichtigen, längst erworbene Erkenntnisse und Beschlüsse auch in der kommenden Legislaturperiode unter den Tisch fallen zu lassen, müssen wir leider diesen Weg durch die Instanzen beharrlich weitergehen, auch wenn dieser Familien und Gerichte über Gebühr beschäftigt“, erklärt Stresing und fügt hinzu: „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen. Wer glaubt, Familien unbemerkt in die Tasche greifen zu können, muss mit uns rechnen!“.

 Grenzbelastung Paar Kinder 2017

 

Publiziert in Pressemitteilungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Rheinischen Post vom 12. Juni 2017 war zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP unter dem Punkt "Familie" folgendes zu lesen:

"Familien mit geringem Einkommen soll eine Erholung in einer anerkannten Einrichtung ermöglicht werden."

Ist das schon der Durchbruch für unsere Forderungen?

Da bis jetzt nicht ersichtlich ist, was genau die künftige Landesregierung in NRW als Erholung für Familien vorgesehen hat, und auch bislang niemand sonst darüber berichtet hat, freuen wir uns noch verhalten, sind aber zuversichtlich, dass Ferien für alle Familien in NRW wieder möglich werden. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ab welcher Einkommensgrenze die Familienerholung geplant ist, und was mit "anerkannten Einrichtungen" gemeint ist. Wir halten Sie gerne auf dem Laufenden.

Bis es soweit ist, sollten wir noch ein paar Unterschriiften zusammenbekommen, um der Forderung noch etwas Nachdruck zu verleihen.

Wenn Sie die Petition von Fee Linke unterstützen wollen, empfehlen Sie uns doch weiter: Senden Sie den Link zur Petition an Ihre Freund/innen und Bekannten!

https://weact.campact.de/petitions/urlaub-fur-alleinerziehende-und-ihre-kinder-in-nordrhein-westfalen

 

Vielen herzlichen Dank

Publiziert in Pressemitteilungen