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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Hallo liebe Familien und Vereinsfreunde,

wie Sie eventuell mitbekommen haben hat die NRW-Landeschefin des Deutschen Familienverbandes Petra Windeck dem WDR vor kurzem ein Interview bezüglich des neuen Koalitionsvertrages gegeben.

Dieses Interview können sich Interessierte nun unter folgendem Link anschauen:

https://www1.wdr.de/…/video-wie-familienfreundlich-ist-die-…

Ein starker Auftritt unserer NRW-Landeschefin!

Publiziert in Pressemitteilungen

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

 

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

 

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

 

1.     Leitprinzip Familiengerechtigkeit

 

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hatte die große Koalition die Verankerung der Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zugesagt. Diese Zusage wurde dann allerdings vier Jahre lang nicht mehr erwähnt, geschweige denn umgesetzt.

 

Im neuen Koalitionsvertrag wird zwar formuliert, dass sich die „Förderung der Familienfreundlichkeit“ durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen soll. Diese Formulierung bleibt aber viel vager als 2013. Hier muss die Koalition direkt nach Amtsantritt handeln und Familiengerechtigkeit als Leitprinzip im 1. Kapitel der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern, wie dies bereits für die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt. Ziel muss die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung sein, mit der alle Gesetze und Verordnungen auf einen verbindlichen "Familien-TÜV" gestellt werden.

 

2.     Steuer und Kindergeld

 

Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat angehoben. Diese Erhöhung wird allerdings auf die sehr lange Bank geschoben: Erst ab dem 1.7.2019 soll es 10 Euro mehr geben. Die nächste Erhöhung um 15 Euro lässt sogar bis 2021 auf sich warten. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst – das heißt konkret: Auch 2021 liegt der Kinderfreibetrag trotz voller Haushaltskassen noch immer weit unter dem Grundfreibetrag für Erwachsene, der schon jetzt 9000 Euro pro Jahr beträgt.

 

Für einkommensschwache Familien soll der Kinderzuschlag erhöht werden und gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum abdecken. Geplant ist außerdem, das Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aufzustocken. Diese Änderungen machen allerdings die riesigen Lücken nicht wett, die beim Kindergeld klaffen. Um Familien gut zu fördern, muss das Kindergeld für alle Familien auf die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden, damit alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind. Dafür sind 330 Euro erforderlich, also deutlich mehr als jetzt geplant.

 

Gar keine Familienentlastungen sind in der Mehrwertsteuer vorgesehen, die gerade Familien mit geringerem Einkommen und mehreren Kindern ganz besonders trifft, weil auch auf Produkte für Kinder der volle Steuersatz erhoben wird. Die Koalition will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf gewerblich gehandelte Kunstgegenstände und E-Books einsetzen – diesen Einsatz sollten ihr auch die Kinder wert sein.

 

Vom größten Kostenposten, nämlich der mit 10 Mrd. Euro bezifferten schrittweisen Absenkung des Soli für untere und mittlere Einkommen werden ausgerechnet Familien am wenigsten merken. Denn weil der Soli bereits die Kinderfreibeträge berücksichtigt, fällt er bei Durchschnittsverdienern mit mehreren Kindern gar nicht an.

 

Von dem von der SPD geplanten Aus fürs Ehegattensplitting hat sich die Koalition verabschiedet. Das ist auch gut so. Vorgesehen ist jetzt, bei erwerbstätigen Ehepaaren stärker für das sogenannte Faktorverfahren zu werben, mit dem die Auswirkungen des Ehegattensplittings schon im laufenden Jahr auf die Partner aufgeteilt werden. Hier ist allerdings eine sehr genaue und individuelle Beratung erforderlich, damit am Jahresende keine teure Steuernachzahlung auf Familien zukommt.

 

3.     Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

 

Der Vertrag enthält keinerlei Aussagen zur dringend gebotenen kinderbezogenen Beitragsentlastung von Familien, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bessere Berücksichtigung der generativen Leistung Kindererziehung bei den Beiträgen zu den großen Generationenverträgen gefordert hat.

 

Weiterhin zahlen Familien also Beiträge auf das Existenzminimum ihrer Kinder in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist eine bittere Enttäuschung vor allem für Familien mit mehreren Kindern, die vor allem durch die familienblinden Sozialabgaben ins Armutsrisiko gedrückt werden. Der DFV wird sich deshalb gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken weiterhin vor den Gerichten und als politische Lobby für einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen. 

 

4.     Anerkennung von Kindererziehung in der Rente 

 

Mit einer „Mütterrente II“ sollen lediglich Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern, die mindestens drei Kinder erzogen haben, künftig ein drittes Jahr Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ansonsten will die Koalition die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, durch ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs honorieren. Diese Grundrente für Menschen mit geringen Rentenansprüchen knüpft allerdings an 35 Jahre Beitragszeiten und unterliegt wie die Grundsicherung einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch wenn dabei Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten berücksichtigt werden, wird diese „milde Gabe“ bei vielen Eltern gar nicht ankommen – sei es, weil sie die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil Partnereinkommen angerechnet wird.

 

2018 wird eine Rentenkommission eingerichtet, die bis März 2020 Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag angesichts der demografischen und rentenpolitischen Herausforderungen ab 2025 vorlegen soll. Spätestens hier gehören dringend schnelle Verbesserungen für Familien auf den Tisch, die den Generationenvertrag sichern und dafür in der Rente durch die viel zu niedrige Anerkennung von Kindererziehungszeiten völlig abgehängt werden.

 

5.     Wahlfreiheit bei Familie, Beruf und Kinderbetreuung

 

Die Koalition will Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird. Konkret genannt wird aber nur das schon in der letzten Wahlperiode versprochene Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehr auf die frühere Arbeitszeit. Allerdings hat hier die Wirtschaft zahlreiche Einschränkungen durchgesetzt. Der Rechtsanspruch soll nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, bei 46 bis 200 Mitarbeitern muss lediglich einem von 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden. Ablehnen kann der Arbeitgeber auch befristete Teilzeit von weniger als einem Jahr oder mehr als fünf Jahren – diese Beschränkung kann insbesondere Familien mit mehreren Kindern und längeren Teilzeitphasen treffen. Auch über eine finanzielle Unterstützung während der Elternteilzeit, wie sie jahrelang für die Altersteilzeit möglich war, schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

 

Gut ist die Zusage, dass im öffentlichen Dienst bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen sind. Bereits die letzte Bundesregierung hatte versprochen, Kindererziehung bei Einstellungen und Beförderungen positiv zu berücksichtigen und dieses Versprechen nicht gehalten. Die Regelung muss jetzt schnell umgesetzt werden und dabei auch die besondere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege bei der Einstellung garantieren.

 

Bei der Kinderbetreuung wird ein Rechtsanspruch auf vielfältige und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt, der allerdings erst ab 2025 greifen soll. Die Koalition will mehr Bundesgeld für den Ausbau und die Qualitätssteigerung des Betreuungsangebots in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlasten bis hin zur Gebührenfreiheit. Solange die finanzielle Unterstützung für die häusliche Betreuung während der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit fehlt, steht die Wahlfreiheit aber nur auf einem Bein. Hier muss dringend durch ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget Entscheidungsspielraum für Familien geschaffen werden.

 

6.     Unterstützung für pflegende Familien

 

Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Angehöriger soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, will die Koalition Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Aber das Wichtigste fehlt: Eine Erhöhung des im Vergleich zu ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung völlig abgeschlagenen Pflegegeldes für die häusliche Pflege ist nicht geplant. Damit hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schief, weil sich pflegende Angehörige Pflegezeiten schlicht nicht leisten können, ohne zu verarmen oder sich zu verschulden.

 

7.     Bezahlbares und familiengerechtes Wohnen

 

Gute Ansätze und Gestaltungswillen finden sich bei der Wohneigentumsförderung für Familien, die in den vergangenen Jahren völlig abgebaut wurde. Geplant ist ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, das über 10 Jahre gezahlt wird. Dafür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaushaltseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind gelten. Vorgesehen ist fürs Baukindergeld laut Aussagen von Koalitionspolitikern allerdings nur ein Volumen von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Das ist nur ein Bruchteil der früheren Eigenheimzulage und lässt befürchten, dass die Förderung entweder mit großen Einschränkungen eingeführt oder ans Ende der Legislaturperiode verschoben wird. Das Unions-Wahlprogramm hatte die Einführung des Baukindergeldes rückwirkend zum 1.7.2017 versprochen.

 

Der Mut zum großen Sprung fehlt auch bei der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit den Baulandkosten der größte Stolperstein auf dem Weg zum Wohneigentum ist. Hier soll lediglich ein Prüfauftrag für einen Familien-Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken erteilt werden. Das ist viel zu wenig: Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern seit Jahren als leichte Einnahmequelle genutzt und spült inzwischen eine Rekordsumme von 13,5 Mrd. Euro jährlich in die Kassen – ein Vielfaches des geplanten Baukindergelds. Hier muss nicht lange geprüft, sondern unmittelbar gehandelt und ein Familien-Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum eingeführt sowie eine bundesweite Senkung der Steuersätze erreicht werden.

 

Für Mietwohnungen will die Koalition u.a. die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse etwas verschärfen. Das Wohngeld soll an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen angepasst werden, nach Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Modells soll außerdem eine Klimakomponente eingeführt werden – angesichts der Wohnkostenbelastung von Familien eine zu vage Aussage. Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die Bundesförderung im Sozialen Wohnungsbau zweckgebunden fortgesetzt werden. Den frei finanzierten Wohnungsbau will die Koalition durch eine befristete Sonderabschreibung steuerlich fördern. Insgesamt will die Regierung mit einem Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert werden. Dafür soll ein Wohngipfel 2018 Eckpunkte vereinbaren. Die Erfahrung mit der letzten Wohnoffensive des Bundes zeigt, dass dabei dringend klare Familienkriterien und verbindliche Familienquoten formuliert werden müssen, damit die Förderung nicht an den Wohnbedürfnissen von Familien vorbeigeht. 

 

8.     Stärkung der Rechte von Kindern

 

Die Koalition will die Rechte von Kindern durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärken und ein Kindergrundrecht schaffen, über dessen genaue Ausgestaltung Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten, die bis spätestens 2019 einen Vorschlag vorlegt. Keine Bewegung gibt es aber ausgerechnet da, wo Rechte bislang wirklich versagt werden, nämlich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Generation betreffen. Weiterhin bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht und damit vom wichtigsten politischen Grundrecht ausgeschlossen. Der DFV hat gemeinsam mit der Deutschen Liga für das Kind und vielen Politikern und Wissenschaftlern bereits während des Wahlkampfs ein Wahlrecht ab Geburt gefordert, das durch eine Änderung von Art. 38 Grundgesetz Kindern eine eigene Stimme gibt und treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. Zu diesem Demokratiedefizit muss sich eine mögliche große Koalition dringend positionieren.

Publiziert in Aktuelles
Mittwoch, 10 Januar 2018 14:39

[Aktuelles] Was ist neu in 2018?

Reform des Mutterschutzes

Schwangere und Mütter unterliegen einem besonderen Schutz. Dafür sorgt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Ab 2018 gelten neue Regeln, von denen viele Frauen profitieren. Doch was bringt das neue Gesetz wirklich? 

Hier werden die wichtigsten 7 Fragen zum Mutterschutz beantwortet

 

Familienpolitischer Erfolg beim Wohnen

Letztes Jahr wurde eine familienpolitische Reform in § 1 Abs. 6 Nr. 2 des Baugesetzbuches überführt, welches für die Bauleitplanung besonders zu berücksichtigende Belange aufzählt. Dazugehören nun endlich "Wohnbedürfnisse [...] insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern“. Damit sollen in diesem zentralen Gesetz die Belange von kinderreichen Familien besonders hervorgehoben werden.

 

Kindergeld nur noch 6 Monate rückwirkend

Kindergeld wird ab Januar 2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gezahlt. Bisher lag die Verjährungsfrist bei vier Jahren. Das bedeutet, dass diejenigen Eltern, die das Kindergeld noch bis Ende 2017 rückwirkend beantragt haben (wir hatten im letzten DFV-Newsletter darüber berichtet), ihre Forderungen bis einschließlich Januar 2013 geltend machen konnten.

 

Erhöhung des Kindergeldes

Zum Jahreswechsel erfolgt eine Erhöhung um je zwei Euro. Für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld auf jeweils 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind auf 200 Euro monatlich und für das vierte und jede weitere Kind auf jeweils 225 Euro monatlich.

 

Neuregelung der Krankenversicherung für Rentner

Jahrelang schauten Frauen, die wegen Kindererziehung längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ungläubig auf ihre geringe Rente. Da sie nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) waren, mussten sie erhebliche Beiträge für eine private Krankenkassenversicherung aufbringen.

Für eine günstigere Pflichtversicherung erfüllten sie oft nicht die sogenannte Vorversicherungszeit in der 2. Hälfte des Erwerbslebens. Von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mussten mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums mit einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung belegt sein.

Mitte des Jahres trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Regelung entschärft. Durch eine Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind auf Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Die Neuberechnung gilt sowohl für Bestands-, als auch für Neurentnerinnen. Auch viele Männer, die zum Beispiel während einer Phase der Selbstständigkeit privat versichert waren, könnten davon profitieren.

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Mindestlohn gilt ausnahmslos

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017.

Weitere Informationen finden sich hier 

 

Höhere Leistungen der Grundsicherung

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche erhöht sich die Grundsicherung um fünf Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekommen 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren stehen 316 Euro zu.

 

Datenabgleich mit Ausländerbehörden beim Kindergeld

Ausländerbehörden und Familienkassen gleichen ihre Daten ab Januar 2018 ab, um zu vermeiden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsbürgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit bleibt ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt. 

 

Höhere Freibeträge

Steuerzahler profitieren 2018 von einem um 180 Euro höheren Grundfreibetrag, der dann 9.000 Euro beträgt. Der Kinderfreibetrag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt unverändert 2.640 Euro.

 

Mehr Schutz für Bauwillige

Bauherren genießen ab dem 1. Januar 2018 mehr Schutz: Baubeschreibungen müssen dann bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Widerrufs- und Kündigungsrechte gegenüber Bauträgern und Handwerkern sind verbessert. Bei der Mängelhaftung gilt jetzt: Der Verkäufer von mangelhaften Produkten muss diese selbst wieder ausbauen und durch intakte ersetzen.

 

Unterhaltsvorschuss

Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende und Kinder, wenn das andere Elternteil nicht oder unregelmäßig Unterhalt zahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und steigt 2018 für Kinder bis 5 Jahren von 150 auf 154 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 201 auf 205 Euro monatlich und für Kinder von 12 bis 17 Jahren von 268 auf 273 Euro monatlich.

Publiziert in Aktuelles

Am 14. Mai 2017 wird der künftige nordrhein-westfälische Landtag gewählt und  damit die politische Richtung in den kommenden fünf Jahren bestimmt.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Sozial. Für NRW.“ haben die Wohlfahrtsverbände in NRW gemeinsam sozialpolitische Positionen und Forderungen zur Diskussion gestellt. Die Sozialpolitik in NRW hat direkte Auswirkung auf die Freie Wohlfahrtspflege und auf die Unterstützung, die die Menschen in den sozialen Einrichtungen, Diensten und Initiativen bekommen.

Der Paritätische NRW hat sich in die Wahlprüfsteine der LAG der Freien Wohlfahrtspflege aktiv eingebracht. Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt Bestand hat, muss die Politik aus unserer Sicht verstärkt Armut bekämpfen, für mehr Chancengerechtigkeit sorgen, allen Menschen in NRW gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Nur so können wir auch dem wachsenden Rechtspopulismus wirksam begegnen.

Über diese gemeinsamen Positionen hinaus hat der Paritätische NRW eigene spezifische Wahlprüfsteine zu den Themen Migration, Frauen und Mädchen, Schulsozialarbeit und LSBTTI* entwickelt.

Die Prüfsteine zur NRW-Landtagswahl  finden Sie auf den Internetseiten des Paritätischen NRW.

Über Wahlperioden in den Ländern und im Bund hinweg einen den Paritätischen die Handlungsprinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt sowie der Gleichwertigkeit von Ungleichem. Sie - unsere Mitgliedsorganisationen - wollen wir ermutigen, sich mit uns als Teil der Zivilgesellschaft gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu stellen. Wir senden Ihnen deshalb auf dem Postweg Materialien zu, mit denen Sie sich sichtbar mit dem Ziel einer offenen Gesellschaft verbinden können. Hintergründe, Argumentationshilfen und Fakten gegen rechtspopulistische Vorurteile haben der Gesamtverband und die Landesverbände des Paritätischen für Sie auf der Internetseite www.vielfalt-ohne-alternative.de zusammengestellt. Auch dazu haben wir als Paritätischer NRW intensiv beigetragen.

Wir laden Sie darüber hinaus herzlich ein, aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/ParitaetNRW zu folgen.

Vielfalt ist für uns ohne Alternative!

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